Neue Regelung könnte 270 Millionen Chinesen betreffen

Bericht: USA verschärfen Einreisebestimmungen für chinesische KP-Mitglieder

Washington (AFP) - Die US-Regierung hat die Einreisebestimmungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verschärft. Wie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium in Washington berichtete, sind Visa für Mitglieder der KP und ihre direkten Angehörigen gemäß der neuen Regelung auf maximal einen Monat begrenzt. In diesem Zeitraum dürfen die Betroffenen zudem nicht mehrfach in die USA einreisen.
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Bericht: USA weisen zwei chinesische Diplomaten aus © AFP

Die neue Verordnung trat dem Bericht zufolge bereits am Mittwoch in Kraft. Betroffen sein dürften laut der "New York Times" rund 270 Millionen Chinesinnen und Chinesen.

"Jahrzehntelang haben wir der KP Chinas freien und uneingeschränkten Zugang zu US-Institutionen und -Unternehmen erlaubt, ohne dass dieselben Privilegien freiwillig US-Bürgern in China gewährt worden wären", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums laut der Zeitung.

Vor Inkrafttreten der neuen Einreisebeschränkung konnten Mitglieder der chinesischen KP Visa mit bis zu zehnjähriger Gültigkeit beantragen, die pro Einreise einen Aufenthalt für bis zu 180 Tagen in den USA ermöglichten. Beide Länder haben bereits die gegenseitige Ausstellung von Journalisten-Visa stark eingeschränkt.

Washington hatte Anfang des Jahres die Zahl der Akkreditierungen für Mitarbeiter chinesischer Staatsmedien verringert. Peking reagierte darauf mit der Ausweisung von mehr als einem Dutzend US-Journalisten, darunter Mitarbeiter großer Medien wie der "New York Times" und der "Washington Post".

Zu wütenden Reaktionen Chinas führte zudem die Rücknahme hunderter bereits ausgestellter Visa für chinesische Studenten durch die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Den Studenten wurden Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. China beschuldigte Washington daraufhin der "politischen Verfolgung und rassistischen Diskriminierung".

Peking prangerte die nun verschärften Einreisebestimmungen umgehend an. Eine Regierungssprecherin sprach von einer "Eskalation" und kritisierte den "Hass und die abnormale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei" Chinas in den USA an. "Einige extrem anti-chinesische Kräfte in den USA", die von "starken ideologischen Vorurteilen und einer tief verwurzelten Kalte-Kriegs-Mentalität getrieben" seien, wollten China "politisch unterdrücken", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Während Trumps Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über das Vorgehen Chinas in Hongkong sowie gegenüber Taiwan.

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