Warnung an Italien und Spanien vor "Panikmache"

Berlin gegen flexibleren Einsatz von Euro-Rettungsfonds

Flaggen in Brüssel © AFP

Angesichts der hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, hatten die Regierungen der beiden Länder wiederholt einen leichteren Zugang zu dem Geld aus den Euro-Rettungsfonds gefordert. Italiens Regierungschef Mario Monti sprach sich im Prinzip dafür aus, dass die Fonds ohne weitreichende Auflagen Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte direkte Hilfen für angeschlagene Banken aus den Rettungsfonds.

"Haftung und Verantwortung müssen auf der gleichen Ebene angesiedelt sein", lehnte der deutsche Regierungsvertreter eine direkte Bankenrekapitalisierung durch die Euro-Rettungsfonds ab. Der EFSF-Fonds oder der künftige ESM könnten nicht Anteilseigner einer Bank werden ohne Durchgriffsrechte zu bekommen. Daher müsse bei Problemen zunächst geprüft werden, was "im Rahmen des vorliegenden Instrumentariums" getan werden könne.

"Die Staaten Europas setzen immer wieder politisches und finanzielles Kapital ein, um ein Instrumentarium zu schaffen, haben dann aber Scheu, dieses zu nutzen", hieß es in Berlin weiter. "Dieses Missverhältnis müssen wir auflösen." Spanien und Italien rief der Regierungsvertreter auf, angesichts der hohen Zinsen nicht "gleich in große Beunruhigung zu verfallen". Die derzeit hohen Zinsen seien eine Momentaufnahme und nicht ein dauerhafter Durchschnittszinssatz. "Ich warne vor übertriebener Panikmache."

Die Bundesregierung geht zudem nicht davon aus, dass es bei dem Gipfel bereits konkrete Beschlüsse etwa für eine gemeinsame Bankenaufsicht oder andere Schritte zum Umbau der Währungsunion geben wird. "Ich glaube nicht, dass es förmliche Beschlüsse geben wird", sagte der Regierungsvertreter. "Das ist eine komplexe schwierige Frage mit vielen Facetten." Es gehe zunächst darum, Arbeitsaufträge zu vergeben. Das sei schon eine "wichtige Grundsatzentscheidung".

Diskussionsgrundlage des Gipfels ist ein Reformpapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Darin schlagen sie etwa die Schaffung einer Bankenunion und gemeinsame Schulden vor. Eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden lehnt die Bundesregierung aber strikt ab.