Koalition noch uneins über geplante Zuschussrente

Berlin plant Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige

Senioren auf Parkbank © AFP

Uneingeschränkt soll die Versicherungspflicht nach von der Leyens Plänen für Selbstständige unter 30 Jahren gelten. Für Selbstständige im Alter zwischen 30 und 50 Jahren ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Keine Vorsorgepflicht soll es allerdings für über 50-Jährige geben. Befreit bleiben sollen auch Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind sowie Mitglieder der Künstlersozialkasse. In die gesetzliche Rente soll demnach nur gezwungen werden, wer sich nicht anderweitig versichert.

Ziel des Vorhabens ist es dem Papier zufolge, für Selbstständige nach 45 Versicherungsjahren eine Rente "etwas oberhalb des Grundsicherungsniveaus" zu gewährleisten. Dafür seien monatliche Beiträge zwischen 250 und 300 Euro erforderlich, für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung würden monatlich noch einmal etwa 100 Euro fällig.

Die FDP begrüßte das Vorhaben. Für die FDP habe schon immer gegolten, dass sich auch Selbstständige versichern müssten, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. "Aber man muss den Weg offenhalten." Es gehe "um Wahlfreiheit und nicht um Einheitslösungen". Kritik kam hingegen von der SPD. Bisher Pflichtversicherte würden unter dem Deckmantel der Freiheit aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Versicherung entlassen, erklärte Fraktionsvize Elke Ferner.

Zur Zuschussrente sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse": "Die Reformpläne der Ministerin gehen eher in Richtung einheitliche Grundrente, mir kommt es mehr auf die spezifische Lebensleistung, vor allem auch in der Familie, an." Dazu gehöre die stärkere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Er kündigte an, Landessozialministerin Christine Haderthauer (CSU) werde eigene Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen.

Auch der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb verwies darauf, dass sich die Koalition noch nicht über die Zuschussrente geeinigt habe. Für die FDP gelte, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben steuer- und nicht beitragsfinanziert sein müssten, erklärte er. Im bisher vorliegenden Konzept sei bis 2016 fast keine Gegenfinanzierung vorgesehen, bis 2017 eine Milliarde aus Beitragsmitteln. "So wie es bisher auf dem Tisch liegt, ist das Paket für uns nicht zustimmungsfähig", erklärte Kolb. Diese Vorschläge geben noch keine Antwort auf die Altersarmut von langjährig Beschäftigten.

Als "unausgegoren und zu bürokratisch". kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von der Leyens Pläne. "Die Zuschussrente wird Altersarmut nicht verhindern."

Von der Leyens Konzept einer Zuschussrente zielt darauf ab, dass Geringverdiener ihre geringen Altersbezüge auf einen Betrag von bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen. Ihr neues Rentenkonzept, das neben der Zuschussrente und der Neuregelung für Selbstständige auch höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner vorsieht, will das Arbeitsministerium am Donnerstag vorlegen.