Senat will CO2-Ausstoß schneller senken - Kritik von Volksinitiative

Berlin ruft als erstes deutsches Bundesland den Klimanotstand aus

Berlin (AFP) - Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin den Klimanotstand ausgerufen. Das teilte der Senat der Hauptstadt am Dienstag mit. Auf Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) beschloss er, eine "Klimanotlage" zu erklären und seine Bemühungen zur Verbesserung der Berliner CO2-Bilanz zu intensivieren. Alle Beschlüsse des Senats sollten künftig darauf ausgerichtet werden, die deutsche Hauptstadt "schnellmöglichst" klimaneutral zu machen.
Junge Menschen bei einer Klimademo in Berlin Bild anzeigen
Junge Menschen bei einer Klimademo in Berlin © AFP

Der Senat stelle mit der Entscheidung "ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht", teilte die Landesregierung mit. Alle Beschlüsse des Senats sollten künftig einen "Klima-Check" erhalten, bei dem ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft würden.

Demnach will die Regierung aus SPD, Grünen und Linken insgesamt erreichen, dass das im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 formulierte Ziel einer völlig klimaneutralen Stadt bis 2050 durch stärkeres Absinken der Emissionen schneller erreicht wird. Dafür soll das zwei Jahre alte Programm ergänzt und überarbeitet werden.

Zahlreiche politische Körperschaften und Institutionen weltweit haben bereits einen Klimanotstand ausgerufen, darunter zuletzt in einem viel beachteten Schritt das EU-Parlament. Dabei handelt es sich um Absichtserklärungen ohne rechtliche Bindungswirkung. Sie sollen jedoch zum Ausdruck bringen, dass dem Thema hohe Priorität zukommt. In Deutschland triefen bisher nur Städten und Gemeinden den Klimanotstand aus. Länder waren noch nicht darunter.

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin kritisierte den Senatsbeschluss als ungenügend. In seiner jetzigen Form sei dieser "nur ein Klimanotständchen", teilte diese am Dienstag mit. Im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse müsste Berlin bis 2030 klimaneutral werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzuhalten. Darin hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Erderwärmung insgesamt auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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