Westerwelle erneuert Angebot zur Behandlung

Berlin tief besorgt über Gesundheitszustand Timoschenkos

Timoschenko © AFP

"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass Julia Timoschenko und auch andere Häftlinge eine anständige, angemessene medizinische Behandlung erhalten", sagte der Minister. Das Angebot zur Behandlung Timoschenkos in Deutschland bestehe auch weiterhin. Die Anfrage Kiews hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Ärzte an der Behandlung Timoschenkos in der Ukraine "haben wir zur Kenntnis genommen", sagte Westerwelle. Nun werde geprüft, "ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlung von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann".

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft mit Russland, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen war Timoschenko am Freitag in einen Hungerstreik getreten.

Der Westen kritisiert ihre Verurteilung als politisch motiviert. Ihr Fall behindert auch die Annäherung der Ukraine an die EU. Westerwelle sagte weiter, die Wahrung elementarer Menschenrechte sei eine Voraussetzung für eine Annäherung der Ukraine an die EU, das Strafrecht dürfe dabei nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden.