Westerwelle sorgt sich um Julia Timoschenko

Berlin und EU-Partner ziehen bei Ukraine an einem Strang

Düsseldorf (AFP) - Bei der Forderung nach höheren rechtsstaatlichen Standards in der Ukraine ist Deutschland nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinen EU-Partnern auf einer Linie. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post".
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Fall Timoschenko belastet Verhältnis EU-Ukraine © AFP

Die Position der EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen nur nach Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu ratifizieren, war Ende März in Brüssel von Diplomaten der Mitgliedsstaaten noch einmal abgestimmt und bekräftigt worden.

Westerwelle sagte weiter, er sei in großer Sorge um die im Osten der Ukraine inhaftierte und in einen Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie brauche "unverzüglich angemessene medizinische Behandlung", sagte der Außenminister. Deshalb habe er das Angebot erneuert, dass Timoschenko auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne.

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Timoschenkos Tochter Jewgenija sagte der Deutschen Welle, die Angehörigen und Anwälte forderten schon seit zwei Monaten, dass ihre Mutter "von einem Arzt ihres Vertrauens" behandelt werden könne. Dies werde von den Behörden aber nicht zugelassen. Jewgenija Timoschenko beklagte, ihr Land sei "einmal auf dem Weg zu mehr Demokratie, auf dem Weg nach Europa" gewesen. Die letzten Entwicklungen seien aber so, "dass wir bald in einem totalitären Land leben", fügte die Timoschenko-Tochter hinzu.

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