EU-Länder gehen auf Konfrontationskurs zu Kommission

Berlin und Paris werben für Vorstoß zu Grenzkontrollen

Deutsche und französische Grenzer in Straßburg © AFP

Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass die EU-Länder eigenhändig für bis zu 30 Tage wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Schengen-Staat seine Grenzen trotz Unterstützung der EU nicht schützen kann. Es gehe nicht darum, Reisefreiheit abzuschaffen, sondern diese auch künftig als verlässliche Errungenschaft zu erhalten, sagte Friedrich. "Es handelt sich dabei um ein letztes Mittel", fügte Guéant hinzu.

Die Diskussion über den Vorschlag zieht sich nach Ansicht von EU-Diplomaten noch über Monate hin. Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützte ihre Kollegen aus Deutschland und Frankreich, andere Länder stimmten den Forderungen zumindest in Teilen zu, wie Diplomaten berichteten. Am kritischsten äußerte sich Schweden: Das skandinavische Land fürchtet den Angaben zufolge, dass Regierungen aufgrund von populistischem Druck ihre Grenzen schließen. Daher müsse der Beschluss über Grenzkontrollen von der Mehrheit der EU-Länder getroffen werden.

Friedrich zeigte sich für diese Idee offen, lehnte Entscheidungsmacht für die Kommission aber weiter strikt ab: "Für die Sicherheit der Bürger ist jedes Land zuständig, nicht die Kommission." Die EU-Länder hatten die EU-Kommission vergangenes Jahr damit beauftragt, Vorschläge für eine klarere Formulierung der Schengen-Regeln zu machen, nachdem tausende Flüchtlinge aus Nordafrika im Frühjahr nach Südeuropa gekommen waren und Dänemark aus innenpolitischen Gründen angekündigt hatte, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte daraufhin im Herbst Pläne vorgelegt, in denen die Brüsseler Behörde bei der Entscheidung über die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Falle eines großen Ansturms von Flüchtlingen eine große Rolle spielt. Mit dieser Forderung stieß Malmström aber bei den EU-Ländern auf einhellige Ablehnung, wie EU-Diplomaten sagten. Malmström beharrte jedoch noch zu Beginn des Treffens: "Die Kommission hält an ihrem Vorschlag fest."

Die aktuelle Diskussion dreht sich um den Fall, dass ein Land seine Grenzen nicht schützen kann. Dies ist in Griechenland der Fall, wo jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge über die Grenze zur Türkei in die EU kommen.

Die Forderungen aus Berlin und Paris hatten auch dadurch für Aufsehen gesorgt, dass sie kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl bekannt wurden. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte das Funktionieren des Schengen-Raums, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt, zum Wahlkampfthema gemacht und mit einem zeitweiligen Ausscheiden Frankreichs gedroht.

Friedrich wies Vorwurf zurück, sich zum Wahlkampfhelfer gemacht zu haben. Er starte immer wieder mit anderen EU-Kollegen gemeinsame Initiativen. Seine belgische Kollegin Joëlle Milquet kritisierte jedoch, der deutsch-französische Brief sei "im Klima einer in diesem Punkt polarisierten Wahlkampfkampagne" öffentlich geworden.