Wegen schwieriger Lage bisher keine deutschen Hilfsgüter auf dem Weg ins Land

Berlin verurteilt gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen für Venezuela

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an den venezolanischen Grenzen deutlich kritisiert. "Jedwede Gewalt" durch die Sicherheitskräfte des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro werde scharf verurteilt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Besonders beunruhigend sei "der offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps zur Einschüchterung der Bevölkerung".
Zusammenstöße an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien Bild anzeigen
Zusammenstöße an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien © AFP

Die venezolanische Regierung sei aufgefordert, "jegliche Eskalation und Gewalt zu vermeiden und vor allem die dringend erforderlichen Hilfslieferungen zuzulassen", sagte Demmer. Außerdem müsse der Weg freigemacht werden "zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen".

In den Hilfskonvois, die am Wochenende an den venezolanischen Grenzen ankamen, waren nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, keine deutschen Hilfsgüter enthalten. Sie bekräftigte, dass Deutschland fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela zur Verfügung stelle - die Regierung arbeite "mit Hochdruck" daran, die Ankündigung umzusetzen.

Bisher seien die Bedingungen vor Ort aber nicht so, dass die Mittel eingesetzt werden könnten, sagte Adebahr. In der Zwischenzeit würden unter anderem venezolanische Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien unterstützt.

Adebahr sagte weiter, der Druck auf Maduro müsse erhöht werden, "um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen". Demmer ergänzte, die Bundesregierung befürworte weitere Sanktionen. Laut Adebahr gibt es dazu in dieser Woche Beratungen auf EU-Ebene. Wann Beschlüsse gefasst würden, lasse sich allerdings noch nicht sagen.

Die venezolanische Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó hatte am Wochenende versucht, gegen den Willen der Regierung in Caracas Hilfsgüter vor allem aus den USA über die kolumbianische und die brasilianische Grenze ins Land zu bringen. Dies scheiterte am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte. Bei Zusammenstößen wurden mindestens zwei Menschen getötet und hunderte verletzt.

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