Streit mit Landesvorstand über Pressekontakt Auslöser

Berliner Piratenchef nach drei Monaten zurückgetreten

Berliner Piratenchef Semken zurückgetreten © AFP

Semken legte den Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch sein Amt nieder, nachdem es zu dem Streit mit dem Landesvorstand gekommen war. "Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung mit der Presse kommunizieren sollen", heißt es in der Piraten-Stellungnahme. Um sein Verhalten zu kaschieren, habe Semken behauptet, die betreffende Mail an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erst nach der Sitzung verschickt zu haben. Als dies widerlegt worden sei, sei er zurückgetreten.

Semken war erst Ende Februar zum Landesvorsitzenden gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Gerhard Anger wegen "der hohen emotionalen Belastung im vergangenen Jahr" nicht mehr kandidiert hatte. Noch ist unklar, wann die Piraten einen neuen Vorstand wählen.

Der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer plädierte am Mittwoch dafür, bis zum regulären Landesparteitag im September zu warten. "Parteitage kosten Geld", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei könne zunächst ohne Landesvorsitzenden weitermachen. Er forderte seine Parteifreunde auf, die Rolle des Vorstands zu überdenken. "Die Partei muss sich intensiv damit auseinandersetzen, wen sie in Ämter wählt", sagte er.

Bisher habe der Landesvorstand eher eine "verwaltende Rolle" gehabt und lediglich "nach innen" gearbeitet, sagte Lauer. Nach mehreren erfolgreichen Landtagswahlen gebe es mittlerweile aber ein "gesteigertes öffentliches Interesse" an der Partei. Jetzt müssten die Piraten neu entscheiden, was sie vom Vorstand wollten. "Die Leute müssen die Realitäten anerkennen", sagte Lauer.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, begrüßte den Rücktritt des Berliner Landeschefs. Semken habe "die richtigen Schlüsse" aus der wochenlangen internen Debatte über seine Amtsführung gezogen, sagte Schlömer "Spiegel Online". "Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird", fügte er hinzu.