Ex-Regierungschef sieht sich verfolgt

Berlusconi droht Steuerbetrugs-Prozess

Rom (AFP) - Dem früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht womöglich ein weiteres Gerichtsverfahren. Wie italienische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichten, forderte die Staatsanwaltschaft von Rom, dem Ex-Ministerpräsidenten und elf weiteren Verdächtigen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in der sogenannten Mediatrade-Affäre einen Prozess zu machen. Dabei geht es um das Unternehmen Mediatrade-RTI, das zu Berlusconis Fernsehimperium Mediaset gehört, und um künstlich in die Höhe getriebene Übertragungsrechte für Filme.
Berlusconi fühlt sich verfolgt Bild anzeigen Berlusconi fühlt sich verfolgt © AFP

Die Ermittlungen der Justiz in Rom stehen im Zusammenhang mit einem Verfahren zu dem Fall in Mailand, laufen aber getrennt. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt richtet ihr Augenmerk dabei einzig auf die Geschäftsvorgänge in den Jahren 2003 und 2004, in denen Mediatrade-RTI seinen Sitz in Rom hatte und dort Steuern abführte. In Mailand hatte ein Richter bei Voranhörungen im Oktober aus Mangel an Beweisen einen Prozess gegen Berlusconi abgelehnt. Allerdings müssen sich dort sein Sohn Pier Silvio und zehn weitere Verdächtige wegen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten.

Berlusconi ist derzeit wegen diverser Vorwürfe angeklagt. In einem Interview mit einem Fernsehsender seines Medienimperiums Mediasat warf er der Justiz seines Landes vor, ihn zerstören zu wollen. "Es ist die juristische Verfolgung, eine maßlose Rufmordkampagne, die das Gericht von Mailand zu einem Sondergericht gemacht hat, um Berlusconi politisch auszulöschen und ihn auch menschlich zu zerstören", sagte er. Das Korruptionsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch fünf Jahre Haft gegen Berlusconi gefordert hatte, bezeichnete er als "abgekartetes Spiel".

In dem Verfahren geht es um die mutmaßliche Bestechung seines früheren Anwalts David Mills, den Berlusconi für Falschaussagen bezahlt haben soll. Der Ex-Regierungschef monierte, dass das Gericht lediglich Zeugen der Anklage zugelassen habe, nicht aber die der Verteidigung. "Ich wurde wie ein Verbrecher behandelt", beklagte sich Berlusconi. Er wettert seit Jahren gegen die "linke Richterschaft" seines Landes.

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