Bundestag billigt Gesetzentwurf der Regierung

Betriebsrentner zahlen ab Januar weniger Krankenkassenbeiträge

Berlin (AFP) - Wer eine Betriebsrente hat, muss darauf künftig deutlich weniger Krankenkassenbeiträge zahlen als bisher. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition sowie der Linken ein Gesetz, mit dem 60 Prozent der Betriebsrentner ab 1. Januar maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Betriebsrentner profitieren von der Regelung. Sie werden jährlich um etwa 300 Euro entlastet.
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Bsirske: Rentenbeiträge müssen steigen © AFP

Die Fraktionen von AfD, FDP und Grünen enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Die Entlastung wird durch die Einführung eines Freibetrages von 159,25 Euro monatlich auf Auszahlungen erreicht. Hintergrund ist die sogenannte Doppelverbeitragung. Gemäß einem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung von 2003 müssen seither gesetzlich versicherte Betriebsrentner auf Auszahlungen den vollen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen, also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil.

Auf die jetzige Reform hatte sich die große Koalition im Zuge der Einigung auf die Grundrente im November verständigt. "Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

"Etwa ein Drittel der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt weiterhin gar keinen Beitrag", sagte Spahn. Ein weiteres knappes Drittel zahle maximal den halben Beitrag. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten würden spürbar entlastet. "Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und machen sie attraktiver für die jüngeren Generationen."

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