Kiew: Trump übte bei Telefonat mit Präsident Selenskyj "keinen Druck" aus

Biden und Trump streiten über brisantes Telefonat mit ukrainischem Staatschef

Washington (AFP) - Wegen eines brisanten Telefonats mit einem ausländischen Staatschef ist US-Präsident Donald Trump am Wochenende schwer unter Druck geraten: Sein möglicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, Joe Biden, warf Trump "überwältigenden Machtmissbrauch" vor und forderte eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats. Biden bezog sich auf US-Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen.
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US-Präsident Donald Trump und sein Rivale Jor Biden © AFP

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident der Demokraten sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann". Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa legte Biden nach: "Er schreckt vor nichts zurück."

Trump wehrt sich gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes "Versprechen" gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut "Washington Post" von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht "lächerlich".

Laut "Wall Street Journal" versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben.

Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen politischen Rivalen knüpfen. "Der Präsident kann keine US-Hilfe als Waffe für seine eigenen politischen Zwecke nutzen", erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko versicherte, bei dem fraglichen Telefonat habe es sich um ein "langes und freundschaftliches Gespräch" gehandelt. "Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab", sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske. Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies er zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.

Trump forderte die Medien auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. "Das sollte sich jemand anschauen", sagte Trump und bekräftigte die Forderung am Samstag in einer Serie von Tweets.

Biden versicherte, an dem Vorwurf sei nichts dran. "Alle sagen, dass an dieser Geschichte nichts dran ist", sagte er in Iowa. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 erklärte auf Twitter: "Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder."

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestanden. Sonderermittler Robert Mueller konnte allerdings keine ausreichenden Beweise für eine "Verschwörung" des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden. Klar ist aber, dass sich Moskau zugunsten Trumps in den damaligen Wahlkampf einmischte.

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