Anhänger feiern vor Parteizentrale in Rangun

Birma: Suu Kyi zieht offenbar ins Parlament ein

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi © AFP

Dem Parteivertreter zufolge gewann Suu Kyi in allen Wahllokalen des ländlichen Bezirks unweit der größten Stadt Rangun. Einem anderen Vertreter zufolge gewann die Partei insgesamt mindestens elf Parlamentssitze, inklusive Suu Kyis Mandat. Die Friedensnobelpreisträgerin galt bei der Nachwahl als klare Favoritin in ihrem Wahlkreis.

Dort standen die Wähler schon am frühen Morgen vor den Wahllokalen Schlange. "Ich werde für Mutter Suu stimmen, weil ich sie liebe und schätze", sagte die Wählerin San San Win. Die 66-Jährige, die in den vergangenen Tagen gesundheitlich angeschlagen war, zeigte sich derweil in ihrem Wahlkreis in einem roten Kleid und schien erholt.

Bei der Wahl ging es um 45 Mandate: 37 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Diese wurden frei, nachdem Abgeordnete nach der umstrittenen Wahl vom November 2010 in Regierungsämter wechselten. Die NLD bewarb sich um 44 dieser 45 Mandate. Offizielle Ergebnisse werden erst binnen einer Woche erwartet, es war aber damit gerechnet worden, dass die Parteien vorher Ergebnisse präsentieren.

Es war Suu Kyis erste Kandidatur für einen Parlamentssitz. Sie saß zwischen 1990 und 2010 die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Die NLD hatte die Parlamentswahl 1990 gewonnen, doch verhinderte die Militärjunta damals die Regierungsübernahme der Partei. Kurz nach den umstrittenen Wahlen im November 2010 wurde Suu Kyi freigelassen.

Die herrschende Militärjunta löste sich Monate später auf und übergab die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein, die zur Überraschung von Beobachtern eine Reihe von Reformen einleitete. So ließ die Regierung politische Gefangene frei, nahm Gespräche mit ethnischen Rebellen auf und erlaubte Suu Kyi und ihrer NLD, bei den Nachwahlen anzutreten.

Die Nachwahl wird die breite Parlamentsmehrheit der birmanischen Führung nicht gefährden. Sie gilt aber als wichtiger Test dafür, ob die Regierung ihre Reformen ernst meint. Anders als 2010 waren auch ausländische Beobachter zu der Wahl zugelassen. Bei einer fairen Wahl könnten die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen gelockert oder sogar aufgehoben werden.

Die NLD beklagte aber zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Aus dem gesamten Land seien Beschwerden über die Manipulation von Stimmzetteln eingegangen, sagte NLD-Sprecher Nyan Win AFP. Auf Stimmzetteln sei das Feld für die NLD mit Wachs präpariert worden, so dass sich ein Kreuz dort nachträglich leicht entfernen lasse.

Auch Suu Kyi selbst hatte während des Wahlkampfs immer wieder Behinderungen beklagt und am Freitag gesagt, die Wahl könne nicht als "wirklich frei und fair" bezeichnet werden. Der Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die Wahlbeobachter ins Land geschickt hatte, sagte aber, im Großen und Ganzen verlaufe die Wahl gut. "Ich habe nichts Ernstes gehört", sagte Surin Pitsuwan.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Wahl sei "ein historischer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung". Europa werde weitere Fortschritte Birmas "mit Kooperation honorieren".