EU-Außenbeauftragter: Plan ist "absolut notwendig

Borrell rechnet mit harten Verhandlungen über Merkel-Macron-Plan

Berlin (AFP) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich klar für den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für die EU in der Corona-Krise ausgesprochen, rechnet aber mit harten Verhandlungen. "Die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sind kühn, und ich denke, das ist es, was Europa braucht", sagte Borrell am Montag bei der virtuellen Jahreskonferenz der deutschen Botschafter.
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Josep Borrell © AFP

Die Pandemie habe asymmetrische Effekte in der Eurozone, die finanzpolitischen Fähigkeiten der EU-Staaten unterschieden sich in hohem Maße. "Es ist eine symmetrische Krise in ihrem Ursprung, aber eine sehr asymmetrische Krise in ihren Konsequenzen", sagte Borrell. "Deshalb müssen wir in gemeinsame Lösungen investieren und echte Solidarität praktizieren." Eine Initiative wie die von Merkel und Macron sei "absolut notwendig" und "wichtiger denn je". "Ohne sie ist nichts Ernsthaftes in Europa möglich", sagte Borrell.

Zugleich sei der deutsch-französische Plan aber nicht ausreichend. "Wir müssen ganz Europa zusammenbringen", forderte der Außenbeauftragte. Wegen der gespaltenen Haltung vieler Mitgliedstaaten zu verschiedenen Themen sei dies aber äußerst schwierig. Es mangele an einer "gemeinsamen strategischen Kultur" sowie an Kompromissbereitschaft, kritisierte Borrell.

Die Bundesregierung stelle dies in der ab Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vor eine große Herausforderung. Deutschland müsse Spaltungen überwinden, die Menschen zusammenbringen und in die Einheit investieren. Deutschlands Rolle und Einsatz seien aber von jeher "ein Eckpfeiler der europäischen Integration" gewesen. Die EU verlasse sich deshalb auf Deutschland, "seine volle Rolle auszufüllen".

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