Alle Fraktionen außer der AfD stimmen für Abberufung

Brandner als Ausschuss-Chef in bislang einmaligem Verfahren abgewählt

Berlin (AFP) - In einem bislang einmaligem Verfahren ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abberufen worden. Für die Abwahl stimmten am Mittwoch die Ausschussmitglieder aller Fraktionen außer der AfD. Der Unions-Obmann Jan-Marco Luczak sprach von einem "klaren Signal gegen Hass und Hetze". Der Zentralrat der Juden und Juristenverbände begrüßten die Entscheidung.
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Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner abgewählt © AFP

Zentralratspräsident Josef Schuster bescheinigte der Mehrheit im Rechtsausschuss, sie habe "klug und verantwortungsvoll" gehandelt. "Nach seinen antisemitischen Äußerungen war Brandner in diesem Amt nicht länger tragbar und hat nach unserer Auffassung auch im Bundestag eigentlich nichts verloren", erklärte Schuster. "Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Menschenverachtung."

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Abwahl Brandners als konsequenten Schritt. "Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Mittwoch in Berlin. "Er muss Vorbild sein." Der Deutsche Juristinnenbund wertete die Abwahl Brandners als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. "Worte haben Macht, Hass und Hetze sind keine Meinung", erklärte Verbandspräsidentin Maria Wersig.

Nach der Abwahl Brandners soll nun zunächst der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) den Ausschuss leiten. Die Abberufung gelte nur für Brandner, betonte Luczak. "Wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück." Der AfD stehe es frei, einen Nachfolger zu nominieren.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte nach der Entscheidung, Brandners "unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht".

"Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt." Er nannte den Schritt "berechtigt".

Auch die Linke bezeichnete die Abberufung Brandners als unumgänglich. "Der Ausschuss musste entscheiden, wie er entschieden hat", sagte der Abgeordnete Niema Movassat. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Manuela Rottmann, sagte, sie bedauere, "dass wir uns heute damit befassen mussten".

Die AfD protestierte gegen die Abwahl Brandners. "Was hier geschehen ist, ist eine Zumutung für die Demokratie", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. "Die Oppositionsparteien, die das mitgetragen haben, müssen sich fragen, ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird." Gauland sprach von einem "Tabubruch". Die AfD ließ zunächst offen, ob sie einen Nachfolger nominieren wird.

Brandner selbst bezeichnete seine Abberufung als "blanke Heuchelei." Er sei sich vorgekommen, "wie bei einem FDJ-Tribunal". Die "Altparteien biegen es sich hin, wie sie es wollen".

Brandner hatte in einem Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen des Musikers Udo Lindenberg geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss." Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag "#Judaslohn" hinzu.

Zu Halle hatte er einen Tweet geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik später ab.

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