Diplomaten: Streitpunkt ist künftige Mehrwertsteuer für Nordirland

Brexit-Verhandlungen in Brüssel dauern an

Brüssel (AFP) - Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit haben auch bis Mittwochabend keinen Durchbruch gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Abend vor Journalisten in Brüssel, es gebe "gute Fortschritte". Die Gespräche würden aber fortgesetzt.
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Die Brexit-Gespräche werden am Montag fortgesetzt © AFP

Der Knackpunkt in den Verhandlungen sei die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Hier fehle vor dem EU-Gipfel am Donnerstag die Zustimmung des britischen Premierministers Boris Johnson. "Die Diskussion dauern sowohl hier als auch in Brüssel an, da es in Brüssel noch Hürden gibt", verlautete aus Regierungskreisen in London.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Barnier hatte am Mittwochabend die EU-Botschafter über den Stand der Verhandlungen informiert. Die Gespräche der Verhandlungsteams beider Seiten dauerten auch am späten Abend weiter an.

Die Frage der Mehrwertsteuer sei "nicht vernachlässigbar", sagte ein weiterer EU-Diplomat. Sie könne auch wieder andere Dinge in Frage stellen. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."

Der irische TV-Sender RTE berichtete, es gehe offenbar um die Frage, ob Nordirland im Mehrwertsteuergebiet der EU bleibe. Nötig sei aber dann ein neuer Mechanismus für den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland, da London sein eigenes Mehrwertsteuersystem haben werde.

Problem sei, dass noch kein Vertragstext vorliege, sagte ein anderer EU-Diplomat. Mehrere Mitgliedstaaten hätten deshalb die Besorgnis geäußert, dass der Text nicht rechtzeitig vor Beginn des EU-Gipfels ab Donnerstagnachmittag in den Hauptstädten geprüft werden könne. Damit könnte die Billigung durch die Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in Brüssel "sehr schwierig werden".

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