Richter untersagt inhaftierten Abgeordneten Teilnahme an Parlamentssitzung

Bündnis besteht auf Puigdemonts Wahl zum Regionalpräsidenten in Abwesenheit

Brüssel (AFP) - Das Mitte-rechts-Bündnis des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat sich am Freitag für dessen Wiederwahl ohne Rückkehr aus dem belgischen Exil stark gemacht. Puigdemont werde nicht nach Spanien kommen, "um ins Gefängnis zu gehen", sagte die Leiterin seiner Wahlkampagne, Elsa Artadi, am Freitag in Brüssel. Zuvor hatte Puigdemont dort etwa 20 Abgeordnete seiner Liste Junts per Catalunya (JxCat, Gemeinsam für Katalonien) getroffen.
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Carles Puigdemont © AFP

Bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Dezember war Puigdemonts Bündnis mit 34 von insgesamt 135 Sitzen stärkste Kraft der Befürworter einer Unabhängigkeit von Spanien geworden. Auf den zweiten Platz im Unabhängigkeitslager kam die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) mit 32 Sitzen. Die Linkspartei Candidatura d'Unitat Popular (CUP, Kandidatur der Volkseinheit) stellt vier Abgeordnete.

Zusammen verfügen die drei Gruppierungen mit 70 Mandaten über die absolute Mehrheit. Puigdemont und vier Abgeordnete des Unabhängigkeitslagers befinden sich allerdings in Belgien, drei weitere sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

JxCat und ERC hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, Puigdemont bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Barcelona am kommenden Mittwoch zum Regionalpräsidenten zu wählen. Erwogen wird, dass Puigdemont dem Parlament sein Regierungsprogramm per Videoschaltung erläutert oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Amtseinführung des Regionalpräsidenten soll dann Ende Januar erfolgen.

Für den Fall, dass Puigdemont in Abwesenheit gewählt wird, will die spanische Regierung vor das Verfassungsgericht in Madrid ziehen. Der spanische Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Freitag, die Amtseinführung setzte die "reale Anwesenheit" des Kandidaten im Parlament voraus. Alles andere verstoße gegen die Gesetze, "aber vor allem gegen den gesunden Menschenverstand".

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht.

Den drei in Spanien unter demselben Vorwurf inhaftierten Abgeordneten untersagte ein Richter des obersten spanischen Gerichtshofs am Freitag die Teilnahme an der Parlamentssitzung am Mittwoch. Allerdings könnten andere Abgeordnete für sie stimmen, entschied der Richter.

Bei einem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.

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