Noch bis Sonntag können Vorschläge eingereicht werden

Bürgerdialog im Netz: Regierung zieht positive Bilanz

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz ihres Bürgerdialogs im Internet gezogen. "Wir sehen das schon als Erfolg", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Es habe in der am Sonntag zu Ende gehenden Phase zur Einreichung politischer Vorschläge eine rege Beteiligung gegeben. In den vergangenen Monaten hätten rund 1,5 Millionen Nutzer die Seite besucht, was 20.000 pro Tag entspreche. Das sei für politische Themen sehr viel.
Junge Frau am Laptop Bild anzeigen
Junge Frau am Laptop © AFP

Nach Streiters Angaben wird das Internet-Forum "www.dialog-ueber-deutschland.de" auch nach dem Ende der Vorschlagsphase online bleiben. Über das Anfang Februar gestartete Diskussionsforum hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den direkten Austausch mit Bürgern über Zukunftsfragen gesucht. Die eingereichten Vorschläge sollen nun von Experten ausgewertet und im August dem Kanzleramt überreicht werden.

Die Absender der zehn besten Vorschläge sollen zur weiteren Diskussion ins Kanzleramt eingeladen werden. Im Idealfall werden die Anregungen in konkreten Projekten oder Gesetzesinitiativen münden. Bereits am 15. Mai werde es eine Jugendkonferenz zur Diskussion der Vorhaben geben.

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