Bauminister Ramsauer stellt Ausgleich in Aussicht

Bund will Kommunen wegen Standortschließung helfen

Ramsauer © AFP

"Wir müssen für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen", sagte dazu der Minister.Zweifel an den Plänen Ramsauers äußerte die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher. "Konversionsmittel müssen so schnell wie möglich fließen, damit die betroffenen Kommunen bereits jetzt den Umbruch gestalten können", verlangte sie in Berlin. Regionale Betriebe wie Bäcker und Metzger in einer Standortgemeinde seien nicht in der Lage, ausfallende Kaufkraft über Monate zu verkraften, bis möglicherweise Geld vom Bund zur Verfügung stehe.

Als Teil der Bundeswehrreform sollen in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden. Das neue Stationierungskonzept ist eine Folge der Abkehr von der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Streitkräfte auf künftig nur noch bis zu 185.000 Soldaten. 90 Standorte verlieren demnach mehr als 50 Prozent oder mehr als 500 ihrer Dienstposten; 33 Standorte werden auf künftig weniger als 15 Dienstposten reduziert und damit offiziell nicht mehr als Standorte gezählt.