Bundestag stimmt über neue Leistung für 1,3 Millionen Geringverdiener ab

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Mainz (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der großen Koalition nach langen Debatten beschlossene Grundrente gegen Kritik verteidigt. Er freue sich "für 1,3 Millionen Menschen, denen es besser geht dadurch", betonte Heil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dass seine Partei Kompromisse mit der Union habe eingehen müssen, sei normal. Wer in einer Demokratie "sozialen Fortschritt" erreichen wolle, müssen auch "zu Kompromissen in der Lage sein".
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Auch Kritik daran, dass die Grundrente nicht - wie ursprünglich im Koalitionsvertrag angestrebt - zumindest teilweise durch die Einnahmen aus einer neuartigen EU-Steuer auf Finanztransaktionen bezahlt werde, wies Heil zurück. Die Regierung könne die Rentner "nicht hängenlassen", weil es auf europäischer Ebene bislang noch keine Einigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten in dieser Frage gebe.

Der SPD sei immer wichtig gewesen, dass die Grundrente nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werde, sondern aus dem Steueraufkommen, sagte er. Das gelte. Die Grundrente stärke zudem auch die Kaufkraft, was in Corona-Zeiten ein wichtiges Signal sei.

Der Bundestag will am Mittag über die Grundrente für Geringverdiener entscheiden. Sie soll nach dem Willen der Koalition ab dem kommenden Jahr an alle Menschen ausgezahlt werden, die 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Der Weg zur Verabschiedung des lange strittigen Gesetzes war frei geworden, nachdem die Union einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zugestimmt hatte.

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