Seibert verweist auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

Bundesregierung nicht zufrieden mit Länder-Beschlüssen zu Hotel-Öffnung

Regierungssprecher Seibert © AFP

Die Umsetzung der Beschlüsse im Gastronomie- und Hotelbereich obliegt den Ländern. Mehrere Bundesländer wollen die Hotels über die Weihnachtsfeiertage für Reisende bei Familienbesuchen öffnen. Einen derartigen Beschluss fasste etwa die baden-württembergische Landesregierung am Montag. Andere Länder hatten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst - unter ihnen Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

"Die Debatte erschließt sich mir überhaupt nicht", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag. "Ein Familienbesuch ist kein Tourismus." Es entspreche nicht seiner Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn nur Besitzer eines Einfamilienhauses mit ausreichend Platz über die Feiertage Besuch empfangen könnten. Für Laumann sei die Diskussion nicht von großer Tragweite, dafür aber "typisch deutsch".

Am Mittwoch dieser Woche kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zu ihrer regulären Dezembertagung zusammen. Dabei soll es nach Seiberts Worten auch um die Pandemie-Bekämpfung gehen - es seien aber keine "neuen Beschlüsse in der Sache" zu erwarten.

Seibert sagte zudem, die Bundesregierung halte an dem von Merkel vorgegebenen Ziel fest, die Ski-Saison wegen der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu begrenzen. Die Infektionszahlen könnten "durch einen zu frühen Beginn der Skisaison" wieder steigen, sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle "in Europa darauf hinarbeiten mit der Kraft der Überzeugung" und stehe mit anderen Ländern in Kontakt.