Bundestag debattiert erstmals über Gesetze zur Aufenthaltsüberwachung

Bundesregierung setzt auf Wirksamkeit der Fußfessel bei Extremisten

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich potenzielle Attentäter durch eine elektronische Fußfessel von Anschlägen abhalten lassen. Das geplante Gesetz ermögliche es, dem Betroffenen das Betreten bestimmter Gebiete zu untersagen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der ersten Lesung des Entwurfs am Freitag im Bundestag. Betrete ein Verdächtiger eine für ihn verbotene Zone, werde dies angezeigt, so dass die Polizei einschreiten könne.
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Der Bundestag berät am Freitag (ab 9.00 Uhr) über die geplanten Fußfesseln für Gefährder und extremistische Straftäter. © AFP

Als Orte, deren Betretung den Extremisten untersagt werden könnte, nannte der Minister potenzielle Anschlagsziele wie Flughäfen, Bahnhöfe, Stadien oder Kraftwerke. Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) räumte in der Debatte ein, die Fußfessel sei "kein Allheilmittel". Es sei aber besser, "zu wissen, wo sich ein Gefährder aufhält, als es nicht zu wissen". Mit dieser elektronischen Aufenthaltsüberwachung könne ein Gefährder nicht mehr so leicht untertauchen.

De Maizière forderte die Länder erneut auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Überwachung der Gefährder in ihrem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. In der Debatte ging es um zwei Gesetzentwürfe: Die Vorlage von Maas sieht vor, die Fußfessel künftig grundsätzlich bei extremistischen Straftätern zuzulassen, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind.

Die von de Maizière vorgelegte Neufassung des BKA-Gesetzes sieht vor, dass das Bundeskriminalamt bei einem Gefährder eine Fußfessel dann anordnen kann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bezeichnete die elektronische Fußfessel als "sehr mildes Mittel" im Vergleich zur Überwachung durch Beamte. Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, die Fußfessel auch bei links- und rechtsextremistischen Tätern anzuwenden.

Vertreter von Linken und Grünen kritisierten die elektronische Fußfessel für Extremisten als wirkungslos. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke verwies darauf, dass sich der Attentäter von Berlin, Anis Amri, kaum durch eine Fußfessel von einem Anschlag hätte abhalten lassen. Die Gesetze seien "Symbolpolitik" und erzeugten "ein Sicherheitsgefühl, das trügerisch ist".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verwies darauf, dass die elektronische Fußfessel für einen "ganz anderen Tätertyp" eingeführt worden sei - nämlich etwa Sexualstraftäter. Für Extremisten sei sie ungeeignet. Zudem hätten die Behörden bei Amri gewusst, wo er sich aufhält. Aber sie hätten nichts unternommen, sagte Ströbele. "Es fehlte hier an der richtigen Reaktion des Staates."

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