SPD-Politiker Edathy übernimmt Vorsitz

Bundestags-Ausschuss zu Neonazi-Morden konstituiert

Edathy © AFP

Edathy sagte vor Beginn der Sitzung, der von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Einsetzungsbeschluss sei ein "gutes Vorzeichen für die Ausschussarbeit". Gemeinsam solle in dem Gremium analysiert werden, welche Fehler passiert seien und welche Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur gezogen werden müssten.

Der Ausschuss soll nach Edathys Worten spätestens im Sommer 2013 seinen Abschlussbericht vorlegen, weil im Herbst kommenden Jahres die Legislaturperiode endet. "Das ist ein enges Zeitfenster", sagte Edathy. Auch der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, plädierte für eine "zügige und schnellstmöglichste" Aufklärung der Vorgänge.

Der Grünen-Vertreter Wolfgang Wieland forderte die Behörden von Bund und Ländern auf, dem Ausschuss zuzuarbeiten. Insbesondere bei den Ländern, in deren Verantwortung die Ermittlungspannen fallen, gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bundestagsausschuss. Der Thüringer Neonazi-Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.