Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot linksextremer Plattform

Leipzig (AFP) - Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr) das seit zweieinhalb Jahren bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia". Das Bundesinnenministerium verbot im August 2017 die Website, weil sie als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland eingestuft wurde. Rechtlich umstritten ist vor allem, dass das Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgte. (Az. BVerwG 6 A 1.19)
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Bild anzeigen
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig © AFP

Die klagenden Mitglieder der Vereinigung machen geltend, dass das Vereinsgesetz nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden dürfe. Sie bestreiten auch die damals erhobenen Vorwürfe. Ob in dem Verfahren bereits am Mittwoch ein Urteil fällt, ist unklar. Am Wochenende gab es in Leipzig bei einer Demonstration gegen das Verbot Ausschreitungen.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder