Siegfried Kauder schlägt Reform der Altersbezüge vor

CDU-Abgeordneter will Ehrensold für Präsidenten kürzen

Wulff © AFP

Wulffs Fall zeige, dass es hier eine "Regelungslücke" gebe, sagte Kauder. Zu prüfen sei etwa, "ob bei einer verkürzten Amtsperiode im Präsidialamt auch die Altersbezüge reduziert werden". Zahlreiche Oppositionspolitiker hatten zuvor die Entscheidung des Präsidialamts kritisiert, Wulff nach dessen Rücktritt den vollen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Monat zu gewähren.

Zustimmung zu der Entscheidung kam allerdings vom niedersächsischen Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, der in der Kreditaffäre zu den schärfsten Kritikern Wulffs gezählt hatte. "Es ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der "Neuen Presse". Er verstehe den Unmut bei vielen Menschen über die Ehrensoldentscheidung, sagte Wenzel. "Allerdings muss das Gesetz eingehalten werden, diese Erwartung haben wir schließlich immer auch an Herrn Wulff gerichtet."