CDU-Chefin signalisiert nach Kritik am Klimapaket Verhandlungsbereitschaft

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirbt für "nationalen Klimakonsens"

Berlin (AFP) - Nach der scharfen Kritik am Klimaschutzkonzept der Bundesregierung hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Verhandlungsbereitschaft gegenüber Grünen und Liberalen signalisiert, die an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind und im Bundesrat zumindest Teilen des Gesetzespaketes zustimmen müssten. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben).
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CDU-Chefin Kramp-Karrrenbauer © AFP

Sie erneuerte damit auch nach dem Koalitionsbeschluss vom Freitag ihren Wunsch, im Kampf gegen die Erderwärmung in Deutschland eine möglichst breite überparteiliche Allianz zu schmieden. "Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens", sagte sie.

Die Grünen lehnen solche Gespräche nicht ab, stehen ihnen aber deutlich skeptischer gegenüber als zuvor. "Es gibt schon einen nationalen Konsens, das sind die Pariser Klimaverträge - die Bundesregierung hat sich diesem nationalen Konsens abgewandt", kritisierte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock gegenüber den beiden Zeitungen.

Ihre Partei werde jetzt alles dafür tun, damit Deutschland "irgendwie noch auf den Pfad von Paris zurückfindet", sagte die Grünen-Chefin weiter: "Wir werden unsere Gestaltungsmacht im Bundesrat nutzen, um aus dem Wenigen mehr zu machen. Aber machen wir uns nichts vor: Solange die Bundesregierung Klimaschutz im Weg steht, kann auch der beste Bundesrat das Ruder nicht rumreißen."

Aus den Landesregierungen mit grüner Beteiligung kamen ähnliche Signale. "Das an vielen Stellen mutlose Klimapaket der Bundesregierung hat es deutlich schwieriger gemacht, daraus einen nationalen Klimakonsens herzustellen", sagte der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energiewendeminister Jan Albrecht den beiden Stuttgarter Blättern.

"Wir als Grüne wie auch die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sind dennoch zum Gespräch bereit und werden in den Verhandlungen auf klare Nachbesserungen dringen - vor allem beim CO2-Preis und dem Ausbaupfad beim Ökostrom", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Die Liberalen stellten ebenfalls Bedingungen. "Bisher sind die Positionen der Parteien, die für einen nationalen Konsens gewonnen werden sollen, gar nicht berücksichtigt worden", bemängelte FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer. "Eine Zustimmung der Freien Demokraten gibt es jedenfalls nur mit einer Entbürokratisierung des Klimaschutzes und einem Emissionshandel, der seinen Namen verdient."

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnte deutliche Änderungen an. "Das Klimapaket ist nicht der große Wurf, aber in Teilen zustimmungsfähig und in anderen Teilen dringend zu überarbeiten", sagte er den Zeitungen. "Um die Klimaziele wirksam und bezahlbar zu erreichen, braucht es einen sektorübergreifenden CO2-Deckel und einen sofortigen Einstieg in den Zertifikatehandel, wozu Nordrhein-Westfalen am Freitag einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht hat."

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