SPD und Datenschützer warnen vor zu großen Befugnissen der Ermittler

CDU-Führung fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Berlin (AFP) - Die CDU will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse für den Kampf gegen Rechtsextremisten einräumen - und fordert dafür das Entgegenkommen der SPD. Der CDU-Vorstand verabschiedete am Montag in Berlin die "Eckpunkte einer Handlungsoffensive" gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Die Forderungen: mehr Rechte für Ermittler bei der Online-Überwachung, Strafverschärfungen bei Verleumdung, ein besserer Schutz von Synagogen sowie die längere Speicherung von Verdächtigen-Daten.
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Aufmarsch von Rechten in Kassel © AFP

"Rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen seit Jahren zu", heißt es in dem Vorstandsbeschluss. "Dieser Terror betrifft uns alle." Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass Juden in Deutschland Anfeindungen und Anschläge auf Leib und Leben befürchten müssen, wie dies derzeit der Fall ist."

Der CDU-Beschluss listet eine ganze Reihe von Maßnahmen auf: die effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke im Internet, die bessere Ausstattung der Ermittler online und offline, Strafverfolgung von Beleidigungen im Internet auch ohne Strafanzeige des Beleidigten, die Vorratsdatenspeicherung für Polizei und Verfassungsschutz und eine Verlängerung der Speicherung von DNA-Daten zu auffälligen Personen über zehn Jahre hinaus.

Mit dem Maßnahmenkatalog greift die CDU bekannte Forderungen der Sicherheitsbehörden auf: Diese beklagen seit längerem, dass ihnen etwa die rechtlichen Befugnisse zum Anzapfen der Kommunikation auf Internetdiensten wie etwa WhatsApp fehlt. Die Politik müsse nun bei der "Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit" weiterkommen, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster im RBB.

Die SPD müsse erkennen, "dass wir in diesem Bereich handeln müssen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Dies gelte gerade auch in der Frage von mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Es reiche nicht, in "Sonntagsreden" darauf hinzuweisen, dass die Behörden auf dem rechten Auge nicht blind sein dürften, sagte Ziemiak. "Es bedeutet, dass wir den Sicherheitsbehörden die Fähigkeit zum Sehen geben müssen."

In der SPD stießen die Pläne zu mehr Lausch-Befugnissen im Internet auf Kritik. Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordere, nehme Schäden für unbescholtene Nutzer in Kauf, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte vor verschärften Sicherheitsgesetzen, die den Datenschutz einschränken. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er der "Welt" vom Montag. Die CDU fordert in dem Papier auch die finanzielle Förderung des baulichen Schutzes von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen.

Der Bund müsse zudem mehr Mittel für Programme zur Demokratieförderung - wie etwa "Demokratie leben!" - zur Verfügung stellen, heißt es in dem CDU-Beschluss. Jugendaustauschprogramme mit Israel sollten nach Vorstellung der CDU verstärkt, der Besuch von DDR- und NS-Gedenkstätten in Deutschland soll für Schüler verpflichtend werden.

Die FDP forderte derweil einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden in Deutschland. Die Sicherheit dürfe nicht von der Stärke der Tür einer Synagoge abhängen, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die FDP wende sich gegen "Antisemitismus jeglicher Form", betonte sie. Sie wandte sich zugleich dagegen, "aktionistisch" einzelne Szenen wie die Gamer unter "Generalverdacht zu stellen.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte mehr Härte des Staates. "Die Leute müssen unter Druck stehen", sagte Habeck. Dies sei vom Bundesverfassungsschutz "schleifen gelassen worden", solange der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen noch im Amt gewesen sei.

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