Werkstattgespräch im Februar soll Migrationspolitik seit 2015 beleuchten

CDU drückt vor wichtigen Landtagswahlen bei Grundrente aufs Tempo

Potsdam (AFP) - Angesichts wichtiger Wahlen in diesem Jahr drückt die CDU bei der Einführung einer Grundrente aufs Tempo. Sie begrüße es sehr, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge machen wolle, sagte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam. Sie kündigte zudem an, Anfang Februar in einem "Werkstattgespräch" die Migrationspolitik seit 2015 überprüfen zu wollen.
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer © AFP

Die CDU werde aber nicht einfach auf den Vorschlag von Heil warten, sondern sich ihre eigenen Gedanken zu einer Grundrente machen, sagte Kramp-Karrenbauer. Heil will bis Mitte des Jahres liefern - bis zur Sommerpause soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden.

Vor allem der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern die schnelle Einführung einer Grundrente. In ihren Bundesländern wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in den drei Ländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark.

Kramp-Karrenbauer machte sich zudem für weitere Steuererleichterungen stark. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe Entlastungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt. "Ist es nicht wesentlich geschickter, diese Erleichterungen schon vorher einsetzen zu lassen?", fragte Kramp-Karrenbauer und kündigte an, die CDU werde dies auch innerhalb der Regierung diskutieren.

Zudem verwies sie auf den "sehr klaren" Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der eine vollkommene Abschaffung des Soli gefordert hatte. "Wir werden Wert darauf legen, dass Spielräume, die augenscheinlich da sind, proaktiv" genutzt werden.

Einen neuen Akzent setzt die vor fünf Wochen gewählte CDU-Vorsitzende im Umgang mit der Flüchtlingspolitik: Sie kündigte ein "Werkstattgespräch" am 10. und 11. Februar an, in dem die Migrationspolitik seit 2015 auf den Prüfstand gestellt werden soll. Dabei gehe es darum, mit "Praktikern" über deren Erfahrungen zu sprechen und zu schauen, "was funktioniert, was funktioniert nicht".

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ergänzte, es gebe bei dem neuen Gesprächsformat mit Experten und Menschen, "die vor Ort Verantwortung tragen", darum zu erkennen, was geändert werden müsse, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Unter anderem geht es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Mit dem Besuch des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, kam am Montag auch die Europawahl auf die Tagesordnung. Weber wurde offiziell zum Kandidaten sowohl von CDU als auch CSU gekürt, beide Unionsparteien wollen zudem ein gemeinsames Wahlprogramm auflegen und planen gemeinsame Wahlkampfauftakt und -abschlussveranstaltungen.

Ein anderes Thema, das die CDU wochenlang beschäftigt hatte, spielte bei der Klausurtagung in Potsdam keine größere Rolle mehr: die Einbindung des "AKK" bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegenen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Kramp-Karrenbauer hob am Montag hervor, die Beratungen in Potsdam hätten sich "ausschließlich um politische Sachfragen" gedreht, nicht um Personalien. Von Merz selbst kamen versöhnliche Töne: Er "begleite mit großer Sympathie, das, was sie tut", sagte er dem SWR. Merz soll die neue Vorsitzende künftig unter anderem in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beraten.

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