Führungswechsel soll vorgezogen werden - Präsidium berät über Thüringen und Hamburg

CDU plant Wahl des neuen Parteichefs auf Sonderparteitag im April oder Mai

Berlin (AFP) - Unter dem Druck der Krise in Thüringen und des Wahldebakels in Hamburg will die CDU den Wechsel an der Parteispitze schneller vollziehen als ursprünglich geplant: Der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte bereits auf einem Sonderparteitag Ende April oder Anfang Mai gewählt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen.
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CDU zu Reduzierung von Wahlkreiszahl bereit © AFP

Ein entsprechender Zeitplan sei am Morgen auf der Sitzung des Präsidiums unter Vorsitze von Kramp-Karrenbauer beraten worden, hieß es. Ein endgültiger Beschluss sei noch nicht gefallen.

Mit dem anvisierten Vorziehen des Führungswechsels reagierte die CDU auf den wachsenden Druck der vergangenen Tage: Die politischen Turbulenzen in Thüringen, wo sich der CDU-Landesverband den Vorgaben der Bundespartei verweigert, und das historische Wahldebakel am Sonntag in Hamburg hatten parteiintern die Rufe nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter werden lassen.

Wer Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nachfolgen könnte, ist noch nicht geklärt. Die Vorsitzende habe "bis hin zum Wochenende" weitere Gespräche mit Interessenten geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Über die Ergebnisse wolle sie das Präsidium informieren. Um 13.30 Uhr will Kramp-Karrenbauer vor die Presse treten.

Viele in der Partei wollen einen offenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen. CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte die Hoffnung, dass sich die Vorsitz-Anwärter Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet einvernehmlich auf die Führungsspitze einigen. "Das wäre das Beste", sagte er im ZDF. "Wir versuchen das." Er wisse allerdings, "dass die Chancen nicht sonderlich gut stehen".

Neben den drei Genannten will mit Norbert Röttgen noch ein vierter prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine einvernehmliche Lösung aus. Er hielte es für "sympathisch, wenn sich die möglichen Kandidaten untereinander verständigen würden", sagte er im SWR. Das Wahldebakel in Hamburg habe gezeigt, welche Vertrauensverluste eine "irrlichternde CDU" erleide.

Kramp-Karrenbauer will laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak keinen Nachfolgekandidaten empfehlen. Sie werde in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, sagte Ziemiak am Montag im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". "Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird."

Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Verzichtserklärung vor zwei Wochen angekündigt, dass sie das Verfahren zum Führungswechsel "von vorne steuern" wolle. Damals stellte sie auch einen groben Zeitplan vor: Es sollte zunächst bis zum Sommer ein Kanzlerkandidat benannt und dann auf dem regulären Parteitag im Dezember ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

In der Partei waren daraufhin Stimmen laut geworden, die vor einem schädlichen Führungsvakuum warnten - zumal die CDU neben der scheidenden Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer auch noch von einer Bundeskanzlerin auf Abruf vertreten wird: Angela Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

Das CDU-Präsidium war am Morgen in Berlin zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dabei sollte es neben der Führungsfrage auch um Thüringen und Hamburg gehen.

Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.

Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.

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