Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern gefordert

CDU setzt auf Innovation und Finanzmarktsteuer

CDU-Vorstandsklausur in Kiel © AFP

Mit dem Klausurergebnis will die CDU die Weichen für die politische Arbeit 2012 stellen. In der Abschlusserklärung heißt es, "Innovationskraft" und "Wettbewerbsfähigkeit" Deutschlands müssten gesichert und ausgebaut werden, um den Bürgern Arbeitsplätze und eine gute Zukunft zu gewährleisten.

Dazu ist in der "Kieler Erklärung" ein Zehn-Punkte-Plan enthalten. Er sieht höhere Ausgaben für Bildung und Forschung vor, außerdem die besondere Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsfelder wie Klimaschutz, Energieversorgung, Gesundheit, Mobilität und Kommunikation, verstärkte Hilfen für Existenzgründer sowie zum Kampf gegen den Fachkräftemangel.

In dem Papier bekräftigt die CDU zudem ihre Forderung nach "schneller" Einführung einer Finanztransaktionsteuer - auch wenn dies vorerst nur in den 17 Euro-Staaten möglich sein sollte. Allerdings sollen "die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben". Der Koalitionspartner FDP ist vehement gegen eine solche Steuer nur im Euro-Raum.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte in der "Welt am Sonntag" erneut vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch CDU-Vorstandsmitglied Michael Fuchs bekräftigte in Kiel seine Vorbehalte gegen eine Einführung der Steuer nur in den Euro-Ländern. Das wäre allein ein "Booster" für den Finanzplatz London, sagte er.

Merkel will nach eigenen Angaben nun zunächst in Brüssel über die Einführung der Steuer in der gesamten EU reden. Sollte dies nicht gelingen, werde sie mit dem Koalitionspartner FDP beraten. Eine Finanzmarktsteuer für die gesamte EU scheitert bislang am Widerstand Großbritanniens. Merkel versicherte, es gebe in der Frage "überhaupt keinen Krach in der Koalition".

Mit der "Kieler Erklärung" und dem Treffen in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein wollte die CDU zudem die Landespartei im Wahlkampf unterstützen. In dem nördlichen Bundesland wird im Mai ein neuer Landtag gewählt.

Spitzenkandidat Jost de Jager und die Landes-CDU forderten in einer Erklärung die Einführung von Deutschlandbonds, um die klammen Länderkassen zu entlasten. Solche gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern wären für die Länder ein Weg, günstigere Kreditbedingungen zu bekommen, sagte de Jager. Merkel verwies auf eine laufende Debatte zwischen den Ländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Thema. Demnach müssten die Länder im Gegenzug ihren Schuldenabbau transparenter machen. "Wenn jeder seine Hausaufgaben macht", könne auch über gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern diskutiert werden, sagte Merkel.

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff spielte im offiziellen Teil der Klausur nach Teilnehmerangaben keine große Rolle, wurde allerdings auf den Fluren weiter intensiv diskutiert. Merkel bekräftigte ihre Erwartung, dass Wulff alle Fragen beantworten werde.