- Partei veranstaltet zweitägiges "Werkstattgespräch"

CDU startet die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik unter Merkel

Berlin (AFP) - Die CDU hat am Sonntagabend ihr "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik begonnen. Zum Auftakt fand in der Parteizentrale in Berlin eine Expertendiskussion statt. Als zentrale Frage nannte die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?"
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CDU berät in "Werkstattgespräch" über Flüchtlingspolitik © AFP

Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben", fügte sie hinzu. Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland "das starke Zentrum in Europa" sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke.

Manche erwarteten, dass nun die Auseinandersetzung mit dem Thema zu einer "Art Tribunal" werde, andere wollten dies genau nicht, sagte die CDU-Vorsitzende. Für sie solle die Frage beantworten werden, wie es zu der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gekommen sei.

Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.

Merkels Flüchtlingspolitik hatte die Union tief gespalten und löste mehrfach heftige Auseinandersetzungen zwischen der damaligen CDU-Vorsitzenden und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer aus. Im vergangenen Jahr führte der Konflikt beinahe zu einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte in Berlin, dass seine Partei nun gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte der CSU-Politiker. Er hob hervor, "dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt".

"Wir müssen in die Zukunft schauen und uns gemeinsam vergewissern, wo liegen die großen Herausforderungen", sagte der CSU-Politiker. Das sei besser, als später über den richtigen Weg zu streiten.

Seit 2015 sei Deutschland in der Flüchtlingspolitik vorangekommen, "aber wir sind noch nicht am Ziel", fügte Herrmann hinzu. Als wichtigen Bereich, in dem schnell gehandelt werden müsse, nannte der bayerische Innenminister die Bekämpfung von Fluchtursachen besonders in Afrika sowie die Kontrolle der Grenzen, besonders der europäischen Außengrenze. Als wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bezeichnete der CSU-Politiker zudem eine gelingende Integration.

Das Werkstattgespräch widmet sich den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den Schutz der europäischen Außengrenzen und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

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