Bürger sollen im April 2020 über mögliche Ängerung abstimmen können

Chiles Präsident Piñera setzt Gesetz über Verfasssungsreferendum in Kraft

Santiago de Chile (AFP) - Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das dem südamerikanischen Land das Abhalten eines Referendums im April 2020 über eine Verfassungsänderung ermöglicht. "Diese Reform öffnet Türen und macht den Weg frei, um eine große konstitutionelle Übereinkunft zu erreichen", sagte Piñera am Montag bei der Unterzeichnung des Gesetzes, das vergangene Woche vom Kongress verabschiedet worden war.
Chiles Präsident Piñera bei seiner Ansprache am Samstag Bild anzeigen
Chiles Präsident Piñera bei seiner Ansprache am Samstag © AFP

Die Änderung der Verfassung, die noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammt, war eines der wichtigsten Versprechen Piñeras, um die zwei Monate anhaltenden Proteste gegen seine Regierung zu beenden. Am Freitag war es in der Hauptstadt Santiago erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.

Bei den Massenprotesten in Chile wurden seit dem 18. Oktober 23 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Die Demonstranten kritisieren aber auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

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