Trotz ausgelaufener Bewährungsauflagen gegen Künstler

China beschränkt weiterhin Reisefreiheit für Ai Weiwei

Ai Weiwei © AFP

In einem Polizeirevier sei er am Morgen darüber informiert worden, dass er weiterhin nicht ins Ausland reisen dürfe, sagte Ai, der oft zu Ausstellungseröffnungen in alle Welt eingeladen wird. "Meine einjährige Bewährung ist vorbei, aber sie haben gesagt, dass sie meine Rechte, zu reisen, weiter begrenzen werden." Ihm sei eine Anordnung überreicht worden, wonach er das Land nicht verlassen dürfe. "Sie haben mir meinen Pass nicht wiedergegeben."

Ai war es ein Jahr lang untersagt, die Hauptstadt Peking zu verlassen. Das war die Auflage, unter der er am 22. Juni 2011 aus der Haft freikam. Zuvor war der international bekannte Regierungskritiker wegen angeblicher Steuerhinterziehung 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die chinesischen Behörden waren damals in Aufregung, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte.

Ob der 55-Jährige nun zumindest in China frei reisen darf, ist unklar. Die Anordnung untersage ihm dies zwar nicht. Er sei sich aber nicht sicher, ob er Peking tatsächlich verlassen dürfe. "Wegen meiner anderen Verbrechen" gebe es weitere Ermittlungen, habe die Polizei zu ihm gesagt, berichtete Ai. Ihm wird beispielsweise vorgeworfen, Pornografie im Internet verbreitet zu haben. Hintergrund könnte ein Kunstfoto sein, dass Ai inmitten von nackten Frauen zeigt.

Der weltweit bekannte Künstler war bereits am Mittwoch an der Teilnahme einer Gerichtsanhörung gehindert worden, die er gegen die Steuerbehörden von Peking angestrengt hatte. Auch sein Anwalt Liu Xiaoyuan durfte bei dem Termin nach eigenen Angaben nicht dabei sein. Er sei von den Behörden aufgefordert worden, früher als geplant in seine Heimatprovinz Jiangxi zurückzukehren, schrieb Liu im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Dissident Hu Jia wurde offenbar auch im Zusammenhang mit dem Gerichtstermin eingeschüchtert. Als er das Haus verlassen habe, sei er von Staatssicherheitsbeamten überfallen worden, sagte Hu AFP. "Sie haben mir an die Kehle gegriffen, das hat mir wirklich weh getan." Zudem klagte Hu nach dem Übergriff über Schmerzen in der Brust und an den Seiten. Er habe aber nicht zum Gericht gehen wollen, weil er von der Einschüchterung Ais erfahren habe.