Pekinger Sicherheitskräfte zeigen Präsenz in Sonderverwaltungszone

China eröffnet umstrittenes Sicherheitsbüro in Hongkong

Hongkong (AFP) - Rund eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong hat die chinesische Führung auch ihr eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone eröffnet. An dem Gebäude wurde am Mittwoch in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt. Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem "historischen Moment" und einem "Meilenstein".
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Straßensperre am chinesischen Sicherheitsbüro in Hongkong © AFP

Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole "ein intaktes Rechtswesen" aufzubauen und die "nationale Sicherheit" zu schützen, sagte Lam weiter. Der oberste chinesische Gesandte in Hongkong, Luo Huining, erklärte, die Stadt habe sich "von den Tagen verabschiedet, als sie in Bezug auf die nationale Sicherheit wehrlos war".

Die Einrichtung wurde auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gegründet, mit dem Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie reagierte. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.

Bestraft werden unter anderem der Besitz von Flaggen, Aufklebern und Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet wird. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Das Sicherheitsbüro ist ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz.

Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selber verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.

Während der Eröffnung des Büros wurden die umliegenden Straßen von der Polizei abgesperrt. Dazu wurden mit Wasser gefüllte Barrieren aufgebaut. Das Büro ist in einem Hotel mit Blick auf den Victoria Park untergebracht. In dem Park finden seit Jahren Demonstrationen der Demokratiebewegung statt.

Erst am Dienstag wurde die Hongkonger Polizei unter dem neuen Gesetz zudem mit weitreichenden Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten ausgestattet - auch im Netz. Die US-Tech-Firmen Microsoft und Zoom kündigten daraufhin an, vorerst keine Nutzerdaten mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weiterzugeben. Zuvor hatten bereits Facebook, Twitter und Google ähnliche Schritte eingeleitet.

An der Spitze der neuen Sicherheitseinrichtung in Hongkong steht Zheng Yanxiong, ein Hardliner, der für sein rigoroses Vorgehen gegen Proteste auf dem chinesischen Festland bekannt ist.

Das Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status und greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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