Syrien erklärt westliche Botschafter für unerwünscht

China und Russland stehen geschlossen zu Syrien

Putin (l.) bei Chinas Präsident Hu Jintao © AFP

"Die Position beider Seiten ist allen klar", sagte der Außenamtssprecher in Peking. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden. Präsident Hu Jintao sprach von einer engen Abstimmung beider Staaten. US-Außenministerin Hillary Clinton rief beide Länder auf, sich als "Teil der Lösung" in dem Konflikt zu verstehen.

Auch Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte in Dschidda, für einen Richtungswechsel Russlands und Syriens sie "die Zeit gekommen. Sie sollten Assads Regierung nicht länger unterstützen. Die Golfstaaten rief er auf, sich gegen die Gewalt in Syrien zu "mobilisieren". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Gewalt in der "Bild"-Zeitung als "Kriegsverbrechen".

Die UN-Vetomächte China und Russland blockierten bisher zwei UN-Resolutionen, mit denen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verurteilt werden sollten. Dieser lässt seit Mitte März 2011 eine Protestbewegung blutig niederschlagen. Dabei wurden laut Opposition bisher mehr als 13.400 Menschen getötet. Auch am Dienstag gab es demnach wieder viele Tote. In den vergangenen drei Tagen flohen nach türkischen Angaben mehr als 2000 Syrer in die Türkei. Die syrische Führung stimmte nach UN-Angaben bei einem Treffen in Genf zu, humanitären Helfern den Zugang zu Opfern der Kämpfe zu ermöglichen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem durch den Konflikt in Syrien ausgelösten Flächenbrand in der Region gewarnt. Eines der deutschen Ziele im Bemühen um eine Beilegung des Konflikts sei, eine Ausweitung der Gewalt in der Region zu verhindern, sagte Westerwelle bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Blutvergießen in Syrien müsse daher rasch gestoppt werden, wozu weiterer Druck auf Präsident Baschar al-Assad nötig sei, betonte der Außenminister in Abu Dhabi.

Westerwelle hatte am Morgen politische Gespräche im Emirat Katar geführt. Nach seinem Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten will er im türkischen Istanbul am Mittwoch an einem Treffen zu Syrien und am Donnerstag an einem Antiterrorforum teilnehmen. Letzte Station seiner Reise ist am Freitag der Libanon, wo er ebenfalls Gespräche über Syrien führen will.

Bei der Suche nach einer politischen Lösung ist mittlerweile auch ein Plan zur Beilegung des Konflikts nach dem Vorbild Jemens im Gespräch. Dort hatte sich der langjährige Präsident Ali Abdallah Saleh im Februar nach monatelangen Unruhen bereit erklärt, die Macht an eine Übergangsregierung abzugeben. Dazu sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, über die Frage müssten die Syrer entscheiden.

Als Reaktion auf die Ausweisung syrischer Botschafter aus zahlreichen westlichen Staaten erklärte Assads Regierung mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen. Betroffen sei auch der deutsche diplomatische Vertreter, hieß es vom syrischen Außenministerium. Von dem Schritt sind mindestens 18 Diplomaten betroffen, die sich allerdings nicht mehr in Syrien aufhalten, darunter die Botschafter der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Türkei.