CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor

Einführung noch in diesem Jahr geplant

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Berlin (AFP) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen. Sie verständigten sich am Freitag auf eine Einführung noch in diesem Jahr, wie die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD mitteilten. mehr...

Kei­ne Aus­sicht auf Mehrheit für Wahlrechts­re­form im Bun­des­tag

Berlin (AFP) - Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich ...

Frank­reich nimmt Er­mit­t­lun­gen weg­en An­schlags auf Ru­andas Staats­chef nicht wieder auf

Paris (AFP) - Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal ...

Am­nesty: Türki­sche Justiz ver­ur­teilt Am­nesty-Ver­tre­ter zu Haft­strafen

Istanbul (AFP) - Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler zu Haftstrafen verurteilt.

Erstmals "Terr­o­ris­mus"-Be­schul­digung in Hongkong un­ter neuem Si­cher­heits­ge­setz

Hongkong (AFP) - Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong am Freitag erstmals ...

Politik

Krankenhaus in Aachen

Spahn: Erfahrung aus Corona-Krise belegt Erleichterung durch digitale Anwendungen

Bundestag beschließt Gesetz für elektronische Patientenakte

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das am Freitag mit den ... mehr...

Jean Castex

55-Jähriger hatte Pläne für Corona-Lockerungen ausgearbeitet

Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs

Paris (AFP) - Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs. mehr...

Smartphone

Meldepflicht für bestimmte Delikte und schärfere Strafen

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (AFP) - Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. mehr...

Testzentrum im Europaparlament

Sitzungen wegen Corona derzeit ausschließlich in Brüssel

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Brüssel (AFP) - Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments ... mehr...

Unterricht in Dortmunder Schule

Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung

Weg für Sofortprogramm zur Anschaffung von Schülerlaptops ist frei

Berlin (AFP) - Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ... mehr...

Flagge von Logo der Corona-Warn-App

Gesundheitsämter bewerten Anwendung zurückhaltend

Spahn: Bisher rund 300 Corona-Infektionen per App gemeldet

Hamburg (AFP) - Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen ... mehr...

Plenarsaal des Bundesrates

Länderkammer stimmt neuer Leistung für Geringverdiener zu

Bundesrat macht Weg für die Grundrente frei

Berlin (AFP) - Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag ... mehr...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Universitätsprofessorin Härtel einstimmig vom Bundesrat gekürt

Erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin gewählt

Berlin (AFP) - Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. mehr...

Der getötetet saudiarabische Journalist Khashoggi

20 Saudi-Arabern wird "vorsätzliche und monströse Tötung unter Qualen" vorgeworfen

Istanbuler Prozess wegen Khashoggi-Mordes beginnt in Abwesenheit der Angeklagten

Istanbul (AFP) - Rund anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat am ... mehr...

Edouard Philippe

Neuer Premier soll noch am Freitag ernannt werden

Kreise: Philippe wird nicht wieder französischer Regierungschef

Paris (AFP) - Der bisherige Premierminister Edouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt ... mehr...

Kanzlerin Merkel im Bundesrat

Rede der Kanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundesrat

Merkel fordert Kompromissbereitschaft beim Corona-Hilfsfonds der EU

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen milliardenschweren ... mehr...

Franzö­si­sche Regie­rung un­ter Premier Phil­ip­pe zurückge­tre­ten

Paris (AFP) - Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten.

Peking er­nennt Hardli­ner zum Chef der "na­tio­na­len Si­cher­heits­behörde" in Hongkong

Peking (AFP) - Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in ...

Maas: Müs­sen Kri­sen­fes­tigkeit der EU ver­be­s­sern

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die EU auf künftige Krisen ...

Zwei Ex-Präsiden­ten Pa­na­mas weg­en Geld­wä­sche und Kor­rup­ti­on angeklagt

Panama-Stadt (AFP) - In Panama sind die beiden früheren Präsidenten Ricardo Martinelli und Juan Carlos Varela ...

Ge­setz­li­che Kran­kenkas­sen erwar­ten "großen Schub" durch Digi­tali­sie­rungs­ge­setz

Berlin (AFP) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von dem neuen ...

Röttgen plä­diert für Bundes­wehr­ein­satz in Libyen

Berlin (AFP) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für einen internationalen Militäreinsatz im ...

Lokalausgaben