Bericht: Innenminister knüpft Zustimmung an Renten für Spätaussiedler

DGB und Linke werfen Seehofer Blockade bei Hartz-IV-Sätzen vor

Berlin (AFP) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen. "Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft zu nehmen, um damit eine Besserstellung des eigenen konservativen Wählerklientels zu erpressen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Piel, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.
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Innenminister Seehofer © AFP

Linken-Chefin Katja Kipping sagte AFP, Seehofer "blockiert selbst die lächerliche Erhöhung von sieben Euro für ALG-2- Empfänger, um Reformen zu erpressen, die mit dem Leistungsbezug überhaupt nichts zu tun haben". Piel betonte, Seehofer wisse sehr genau, wie wichtig eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze gerade in der Corona-Krise sei, um das Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und aufstockende Niedrigverdiener zu sichern, sagte Piel. "Auf dem Rücken dieser Menschen Kuhhandel zu betreiben, und zusätzlich Verunsicherung zu schaffen, ist unredlich."

Nach einem Bericht des Portals "Business Insider" verknüpft Seehofer die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler. Daher sei die Hartz-IV-Entscheidung vertagt worden. Das Arbeitsministerium sei irritiert, da die beiden Themen im Prinzip nichts miteinander zu tun hätten, hieß es in dem Bericht.

Zudem sei in der Koalition lediglich verabredet worden, die Schaffung des Härtefallfonds zu prüfen. Wörtlich heiße es dort: "Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen."

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte AFP, die Gespräche über das Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs dauerten noch an. Eigentlich war geplant gewesen, die Vorlage bereits an diesem Mittwoch im Kabinett zu behandeln. Nun könnte es in der kommenden Woche beraten werden. Der Entwurf sieht vor, den Regelsatz für Alleinstehende auf 439 Euro zu erhöhen.

DGB und Linke kritisierten die geplante Anhebung als unzureichend. Heil habe die Bedarfe auf der Grundlage des Verbrauchs der Ärmsten festgelegt, sagte Kipping. "So werden soziale Isolation, Verschuldung und Mangel weiter gesetzliche festgeschrieben." Die Linke werde im Bundestag darauf drängen, dass "die Regelsätze wirklich vor Armut schützen und von den Tricks zum Kleinrechnen Abstand genommen wird". Piel fügte hinzu, die Regelsätze müssten deutlich stärker als geplant angehoben werden, um die schlimmste Not zu vermeiden.

Die Hartz-IV-Sätze werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der durchschnittlichen Entwicklung der Preise für bestimmte Waren und Dienstleistungen sowie der Lohnentwicklung festgelegt.

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