Parteichefs betonen nach Treffen ihre Gemeinsamkeiten

"Dänen-Ampel": SPD und Grüne in Kiel "auf gutem Weg"

Stegner und von Kalben © AFP

SPD, Grüne und SSW wollen ein Dreierbündnis bilden, das im neu gewählten schleswig-holsteinischen Parlament nur eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit hätte. Derzeit loten die drei potenziellen Partner die Chancen für ein solches Bündnis aus. Am Freitag wollen sich Vertreter von SPD und SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, in Kiel zu einem Sondierungsgespräch treffen.

Nach dem jetzigen Zeitplan wollen SPD, Grüne und SSW am Montag zu dritt zu einer abschließenden Runde zusammenkommen. Am Montagabend sollen ein kleiner Parteitag des SSW sowie der Parteirat der SPD über die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche entscheiden. Am Dienstag kommt ein Parteitag der Grünen zusammen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit 30,4 Prozent knapp zweitstärkste Partei hinter der CDU mit 30,8 Prozent geworden, die in der vorigen Legislaturperiode mit der FDP regiert hatte. Die beiden Parteien haben aber keine Mehrheit mehr. SPD, Grüne und SSW hatten schon vor dem Urnengang angekündigt, ein Dreierbündnis schmieden zu wollen.

Nach dem Treffen betonten Stegner und von Kalben vor allem die gemeinsame Haltung ihrer Parteien beim Thema Finanzpolitik und Schuldenabbau. SPD und Grüne seien sich einig, dass für jede strukturelle Mehrausgabe auch eine entsprechende strukturelle Mehreinnahme existieren müsse, sagte Stegner. Das Land müsse die Schuldenbremse einhalten. Von Kalben begrüßte die Festlegung. "Unter dieser Prämisse können wir uns dann auch vorstellen, weitere Gespräche mit der SPD zu führen." Abweichende Auffassungen zur Haushaltskonsolidierung zwischen SPD und Grünen gelten als ein möglicher Knackpunkt für die Koalition.

Für die SPD verhandeln außer Stegner auch ihr Landtagswahl-Spitzenkandidat Torsten Albig und der Parteiratsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix. Bei den Grünen führen von Kalben und ihre Co-Landesvorsitzende Marlene Löhr, der Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Robert Habeck und Finanzexpertin Monika Heinold die Sondierungsgespräche mit den potenziellen Bündnispartnern.

Schleswig-Holstein ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet und zählt zu den ärmeren Flächenländern. Das Land muss sich in den kommenden Jahren einem sehr strikten Sparkurs unterwerfen, um bis 2020 die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf auf einen strikten Sparkurs verpflichtet.