Mission soll auf den Strand ausgeweitet werden

De Maizière wirbt im Bundestag für Anti-Piraten-Einsatz

Pirat an somalischer Küste © AFP

Das geplante neue Mandat sieht vor, dass Bundeswehrsoldaten Piraten und deren Ausrüstung im Rahmen der EU-Mission Atalanta künftig auch am Strand bis hin zu einer Küstenentfernung von zwei Kilometern bekämpfen können. Mit dem neuen Mandat soll der Bundeswehr-Einsatz zugleich bis Ende Mai 2013 verlängert werden. Die Entscheidung im Bundestag ist in der zweiten Maiwoche vorgesehen.

De Maizière wies die Darstellung zurück, durch die Möglichkeit zu Angriffen auch an Land erhalte der Einsatz eine neue Qualität. "Ob Sie ein Schiff im Wasser oder am Ufer bekämpfen, ich sehe da keinen Unterschied", sagte der Minister. Es gehe nur um "eine kleine zusätzliche militärische Option". "Es ist richtig, dass unsere Soldaten noch energischer gegen Piraten vorgehen können", sagte auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

"Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag zusätzliche Risiken", warnte dagegen der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er kündigte im Bundestag an, seine Fraktion werde dem neuen Mandat daher nicht zustimmen. Die bisherige Strategie der Abschreckung sei zunehmend erfolgreich. Inhaltlich gebe es daher aus Sicht der SPD keinen Grund, von dem "zunehmend erfolgreichen" Konzept der Abschreckung auf See auf eine "Angriffsoperation" umzustellen, ergänzte Mützenich am Rande der Debatte. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hintermänner der Piraten verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

"Die Bundesregierung macht aus einem guten Mandat ein schlechtes Mandat", kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Er äußerte Zweifel daran, dass bei Angriffen auf Ziele an Land zivile Opfer vermieden werden könnten.

Grundsätzlich gegen die EU-Mission wandte sich erneut die Linke. Mit der nun vorgesehenen Änderung werde aber "ein falsches Mandat noch falscher", sagte der Verteidigungsexperte Jan van Aken. Er sprach von einer "Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung".

Das Seegebiet vor Somalia gilt als das gefährlichste der Welt; allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 340 Soldaten an der Atalanta-Mission.