Brüderle schließt Aufschub beim Sparen nicht aus

Debatte über Erleichterungen für Griechen

Neuverhandlung der griechischen Sparvereinbarungen nötig © AFP

"An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert. Es müsse darüber beraten werden, wie die im Wahlkampf verloren gegangene Zeit berücksichtigt werden könne, sagte Westerwelle in der ARD.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), lehnte hingegen eine Lockerung der Sparauflagen ab. "Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten", sagte Kampeter im Inforadio des RBB. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Maßnahmen womöglich noch verschärfen. Kampeter verwies auf die positiven Wachstumszahlen aus Athen: "Die Griechen haben jetzt eine Chance, und die sollten sie beherzt nutzen, und nicht anfangen zu lamentieren."

Samaras hatte am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen; seit Montag verhandelt er mit anderen Parteien über eine neue Regierung. In Europa war mit Erleichterung aufgenommen worden, dass die sparkursfeindliche, linke Syriza-Partei unter Alexis Tsipras nur auf Platz zwei landete. Merkel und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten nach der Wahl betont, dass an den Reformschritten keine Abstriche gemacht werden dürften.

In der Union herrschte einem Bericht von "Handelsblatt Online" zufolge Uneinigkeit über den Zeitplan für die Umsetzung der Reformvorgaben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) pochte auf die von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesetzten "klaren Regeln". Meisters Parteikollege Karl-Georg Wellmann sagte hingegen, eine "moderate Fristverlängerung" für die Erfüllung der Sparauflagen sei für die Union vorstellbar.

Die Grünen begrüßten die Überlegungen, den Zeitplan zum Erreichen der Sparziele zu lockern. Wichtig sei es, "realistische" Ziele zu verabreden, die erreicht werden könnten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem "Handelsblatt Online". "Ansonsten droht ein vollständiges Erliegen und Scheitern des erforderlichen Reformprozesses in Griechenland."

Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht kritisierte, Griechenland stecke wegen "der Sturheit der Bundesregierung" im Krisensumpf fest. "Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden", erklärte Wagenknecht in Berlin.