Abgeordnete wollten über umstrittene Gesetzesreformen beraten

Demonstranten verhindern Sitzung des libanesischen Parlaments

Beirut (AFP) - Angesichts von heftigen Protesten vor dem libanesischen Parlament in Beirut ist eine Sitzung zu umstrittenen Gesetzesreformen abgesagt worden. Die Sitzung sei auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden, teilte ein Parlamentsvertreter am Dienstagvormittag mit und verwies auf die "außergewöhnlichen aktuellen Bedingungen". Auch seien nicht genügend Abgeordnete im Parlament vertreten.
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Libanesisches Parlament annulliert Sitzung © AFP

Zuvor hatte es im Zentrum von Beirut Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräfte und hunderten Demonstranten gegeben, die den Zusammentritt des Parlaments zu verhindern versuchten und mehrere Zufahrtswege blockierten. Die Polizei gab mehrere Warnschüsse ab, als ein Konvoi in der Nähe des Parlaments vorbeifuhr, wie der Fernsehsender LBC berichtete. Die Demonstranten reagierten empört.

"Das sind Beamte, wie können sie sich erlauben, das Feuer zu eröffnen gegen jene, die sie gewählt haben", sagte ein Demonstrant. Die Menge versuchte wiederholt die Absperrgitter und Stacheldrahtrollen zu entfernen, die den Zugang zum Parlament blockierten, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Revolution, Revolution", skandierten die Demonstranten, die libanesische Flaggen schwenkten und auf Töpfe schlugen.

Das Parlament wollte über mehrere umstrittene Gesetzesreformen beraten, darunter eine Generalamnestie für tausende Straftäter. Die Demonstranten fürchten, dass davon auch Beamte und Politiker profitieren, die wegen Steuerhinterziehung, Bestechung oder Umweltvergehen verurteilt worden sind. "Wir wollen keine Amnestie, wir wollen, dass sie zuerst eine Regierung bilden", empörte sich Leila, eine Demonstrantin, vor dem Parlament.

Ebenfalls auf der Agenda des Parlaments stand ein Gesetzentwurf zur Bildung eines Sondergerichts für Finanzdelikte und Steuervergehen. Der Entwurf sieht vor, dass die Richter vom Parlament ernannt werden. Die Organisation Legal Agenda, die sich für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung einsetzt, warnte aber, dies würde die Gewaltenteilung untergraben und die Unabhängigkeit des geplanten Gerichts in Frage stellen.

Im Libanon gibt es seit Wochen Proteste gegen die politische Klasse, die die Demonstranten für die endemische Korruption, die staatliche Misswirtschaft und soziale und wirtschaftliche Probleme wie die chronischen Stromausfälle und die Müllkrise im Land verantwortlich machen. Unter dem Druck der Proteste trat Regierungschef Saad Hariri im Oktober zurück. Bisher wurde noch keine neue Regierung gebildet.

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