Staats- und Regierungschefs entscheiden nicht über Verlängerung

Deutschland erwartet vor Gipfel noch keinen vollständigen Brexit-Durchbruch

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung erwartet vor dem EU-Gipfel diese Woche noch keinen vollständigen Durchbruch beim Brexit. Er sei "skeptisch, dass man eine vollständige Einigung bis morgen auf einen Rechtstext haben kann", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Nur dieser könne aber Grundlage für Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen ab Donnerstag sein. Es sei dennoch "unbestreitbar, dass es Fortschritte gegeben hat."
Niederländisches Gericht weist Brexit-Klage von Briten ab Bild anzeigen
Niederländisches Gericht weist Brexit-Klage von Briten ab © AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. EU-Vertreter sagten am Dienstag, um noch beim Gipfel berücksichtigt zu werden, müsse eine Brexit-Einigung bis Mittwochvormittag vorliegen.

Der deutsche Regierungsvertreter schloss einen Sondergipfel vor Ende Oktober nicht aus. Die EU werde "bis zum letzten Tag" alles tun, um einen Deal zu erzielen, sagte er. Wenn erforderlich, werde es ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Es spreche "viel dafür", dass nach dem EU-Gipfel diese Woche noch technische Verhandlungen über Details der beiden wesentlichen Punkte fortgesetzt werden müssten. Dabei gehe es um den Ort der Zollgrenze mit Blick auf die britische Provinz Nordirland und wie die von Premierminister Boris Johnson geforderte Zustimmung der nordirischen Institutionen genau aussehe.

Um eine erneute Verschiebung des Brexit werde es beim Gipfel diese Woche aber definitiv nicht gehen. Es liege kein Antrag von britischer Seite auf Verlängerung vor, sagte der Regierungsvertreter. Der Brexit-Termin war seit Ende März bereits zweimal verschoben worden.

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