Bund-Länder-Gespräche sollen bald fortgesetzt werden

Digitalisierung des Schullebens soll vorankommen - Opposition vermisst Konkretes

Berlin (AFP) - Bund und Länder wollen die Digitalisierung des Schulbetriebs weiter vorantreiben - Details sind aber weiter offen. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde unter anderem der "gemeinsame Wille" festgestellt, alle Lehrer mit Dienstcomputern auszustatten. "Lose Absichtserklärungen" brächten aber nichts, kritisierte am Freitag FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Die Lehrergewerkschaft VBE reagierte hingegen zufrieden.
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Laptop © AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministein Anja Karliczek (beide CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken hatten am Donnerstag mit den Kulturministern von sechs Bundesländer informell im Kanzleramt getagt. "Bund und Länder erkennen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe an", erklärte am Abend Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei der "gemeinsame Wille" der Teilnehmer des Treffens, "schnellstmöglich alle Schulen in der erforderlichen Weise an das schnelle Internet anzuschließen, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen und Lehrer mit Endgeräten auszustatten", berichtete er. Am Freitag sagte Seibert zudem, Merkel wolle das Gespräch mit allen Kultusministern "in sehr überschaubarem Zeitraum" fortsetzen.

Karliczek erklärte, es sei "gut, dass wir in der Digitalisierung der Schulen jetzt das Tempo nochmals anziehen". Sie habe schon früher darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte einen Dienstlaptop und eine dienstliche E-Mail-Adresse brauchten. Außerdem müssten sie entsprechend fortgebildet werden. "Wir werden mit den Ländern sprechen, wie wir sie als Bund hier unterstützen können."

Die Kosten für die Geräte der Lehrer belaufen sich Esken zufolge auf 500 Millionen Euro. "Ich bin sehr vertrauensvoll, dass die Länder das schaffen", sagte sie am Freitag.

Für die Ausstattung von Schülern mit Endgeräten gibt es bereits ein staatliches Programm. Karliczek berichtete, sie habe außerdem die Telekommunikationsanbieter angeschrieben "und darum gebeten, günstige Tarife zu ermöglichen". Die Rückmeldungen der Unternehmen seien positiv.

Das Vorhaben, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen, sei ein "wichtiger Meilenstein", erklärte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. Er lobte auch die Verabredung, alle Lehrer mit Endgeräten auszustatten.

Die Opposition reagierte hingegen enttäuscht auf den Schulgipfel. "Es hat viel zu lange gedauert, bis die Bundesregierung endlich erkennt, wie wichtig digitales Lernen ist", erklärte FDP-Fraktionsvize Suding. "Mit ihren losen Absichtserklärungen ohne konkreten Fahrplan wird die Modernisierung des Bildungssystem aber weiter ausbleiben. Die angekündigten Maßnahmen springen viel zu kurz."

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, die Ergebnisse des Treffens "enttäuschen auf ganzer Linie". Die Schulen hätten mit einem Investitionsstau von 44 Milliarden Euro zu kämpfen "und die Verantwortlichen reagieren darauf mit unverbindlichen Verabredungen für 500 Millionen Euro".

Auch der Bundeselternrat äußerte sich kritisch. Der Schulgipfel hätte vor den Ferien stattfinden müssen, sagte der Vorsitzende Stephan Wassmuth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er äußerte die Befürchtung, dass es wegen steigender Corona-Infektionszahlen bald viele Schulschließungen geben werde.

Die mangelnde Digitalisierung des Schulwesens wird auch im neuen Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Bildungssystem in Deutschland, besonders im Bereich der digitalen Ausstattung, massive Defizite aufweist", erklärte der Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

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