Walesa, Kwasniewski und Komorowski: Regierung hebelt Gewaltenteilung aus

Drei Ex-Präsidenten fordern Einsatz der EU für Rechtsstaatlichkeit in Polen

Warschau (AFP) - Drei frühere polnische Präsidenten haben die EU aufgefordert, für die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu kämpfen. Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hebele die Gewaltenteilung in Polen aus und verstoße damit "klar" gegen die polnische Verfassung, schrieben die Ex-Präsidenten Lech Walesa, Alexander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski am Mittwoch in der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Anlass des Appells ist eine Reform des Obersten Gerichts, die am 3. Juli in Kraft tritt.
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Ex-Präsidenten (v.l.) Walesa,Kwasniewski und Komorowski © AFP

Die EU sei die "letzte Verwaltungsebene, die Recht und Ordnung in Polen verteidigen kann", schrieben die drei Ex-Präsidenten. Sie appellierten an die EU-Kommission und den Europäischen Rat, an den "Grundprinzipien" im EU-Vertrag zur Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Unterzeichnet haben die Erklärung auch vier Ex-Ministerpräsidenten, vier Ex-Außenminister und drei ehemalige Dissidenten der antikommunistischen Opposition.

Die EU-Kommission geht seit 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Im Dezember leitete Brüssel ein bisher beispielloses Strafverfahren ein, das - zumindest theoretisch - bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Das Votum muss allerdings einstimmig sein. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen am 26. Juni erneut über das Thema beraten.

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