SPD beharrt auf rascher Beratung über Grundrente

Bundestag stimmt Vorlage mit Stimmen der Koalitionsfraktionen zu

Nach jahrelanger Diskussion kommt Grundrente für 1,3 Millionen Rentner

Berlin (AFP) - Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag am Donnerstag der Einführung einer Grundrente zu, welche die ... mehr...

Digi­tal-Staats­mi­niste­rin Bär gegen strik­te Handyver­bo­te an deut­schen Schulen

Düsseldorf (AFP) - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der Corona-Warn-App ein zusätzliches ...

Be­richt: Sigmar Ga­bri­el als Be­ra­ter von Fleischkonzern Tön­nies be­zahlt

Hamburg (AFP) - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten ...

Obers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt der Türkei ent­schei­det über Muse­ums-Status der Hagia Sophia

Istanbul (AFP) - Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft seit Donnerstag, ob die Hagia Sophia in ...

Bun­des­tag macht Weg für mil­li­ar­den­schwe­re Maß­nah­men gegen Co­ro­na-Kri­se frei

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat den Weg für das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Bewältigung der ...

Politik

Die Außenminister Cavusoglu und Maas in Berlin

Cavusoglu sieht sein Land "führend im Bereich der Gesundheit"

Türkischer Außenminister fordert Überprüfung der Reisewarnung

Berlin (AFP) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat von Deutschland eine Überprüfung der wegen der ... mehr...

Von der Leyen

Spitzentreffen mit Merkel am 8. Juli in Brüssel

Von der Leyen dringt auf schnelle Einigung auf Corona-Hilfsfonds

Brüssel (AFP) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer schnellen Einigung ... mehr...

Bundestag debattiert abschließend über Aufstockung niedriger Renten

Arbeitsminister Heil sieht Grundrente als "Richtungsentscheidung für unser Land"

Berlin (AFP) - Zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag über die Einführung der Grundrente hat ... mehr...

Schlecht für die Gesundheit: Rauchen

Vizefraktionschefin gegen Einschränkungen bei bei Alkohol und Süßigkeiten ab

Union will nach Tabakwerbeverbot keinen weiteren Werbeverboten zustimmen

Berlin (AFP) - Nach dem für Donnerstag geplanten Votum des Bundestags für ein Tabakwerbeverbot sieht die Union keine ... mehr...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Sozialverband VdK begrüßt Änderungen am Gesetzentwurf

Spahn lobt neue Qualitätsstandards durch Reform der Intensivpflege

Berlin (AFP) - Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr...

Putin gab seine Stimme in Moskau ab

Russischer Staatschef kann für zwei weitere Amtszeiten kandidieren

Billigung von neuer Verfassung durch Volk ermöglicht Putin Amtsverbleib bis 2036

Moskau (AFP) - In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit ... mehr...

Justitia

EuGH fordert aber getrennte Unterbringung von anderen Gefangenen

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Luxemburg (AFP) - Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. mehr...

Strandpromenade in Binz an der Ostsee

Deutschland übernimmt Vorsitz der Helsinki-Kommission zum Meeresschutz

Bundesregierung will Schutz der Ostsee vorantreiben

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will den Schutz der Ostsee voranzutreiben. Eine "belastete Meeresnatur" ... mehr...

Remdesivir

Infektiologe hält Preis für Corona-Medikament für "enorm hoch"

Spahn sieht US-Pharmahersteller bei Versorgung Europas mit Remdesivir in der Pflicht

Berlin (AFP) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht den US-Konzern Gilead in der Pflicht, das als ... mehr...

Finanzminister Scholz im Bundestag

Bundestag entscheidet über zweiten Nachtragshaushalt

Finanzminister Scholz wirbt für Konjunkturprogramm gegen Corona-Krise

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der ... mehr...

Die Flaggen von Hongkong (links) und China

Johnson: Sicherheitsgesetz "Verstoß" gegen britisch-chinesischen Vertrag

Peking droht London mit Gegenmaßnahmen bei gelockerter Einwanderung für Hongkonger

London (AFP) - China hat Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es als Reaktion auf das umstrittene ... mehr...

Bundes­arbeits­mi­nis­ter Heil ver­tei­digt Grund­ren­te gegen Kri­tik

Mainz (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der großen Koalition nach langen Debatten ...

Rund hundert Hinwei­se nach Eu­ro­pol-Aus­schreibung mut­maß­li­cher Ex-RAF-Mit­glieder

Osnabrück (AFP) - Die Ausschreibung von zwei mutmaßlichen früheren RAF-Mitgliedern auf einer europäischen ...

US-Rich­ter hebt Ver­bot von Ent­hül­lungs­buch von Trump-Nich­te auf

Washington (AFP) - Ein US-Berufungsrichter hat das Erscheinungsverbot für ein Enthüllungsbuch der Nichte von ...

Bun­des­tag ent­schei­det über Nach­tragshaushalt und Grund­ren­te

Berlin (AFP) - Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über den zweiten Nachtragshaushalt zur ...

In Ve­nezue­la sol­len im Dezember Par­la­ments­wah­len stattfin­den

Caracas (AFP) - Im krisengeschüttelten Venezuela sollen am 6. Dezember Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden.

Merkel stimmt sich zum Auf­takt von EU-Vor­sitz mit EU-Kommis­si­on ab

Brüssel (AFP) - Die Bundesregierung stimmt sich zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ...

Lokalausgaben