Verteidigungsminister widerspricht Trump bei Frage von Militäreinsatz

Drei weitere US-Polizisten in Fall George Floyd beschuldigt

Minneapolis (AFP) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme sind drei weitere US-Polizisten formell beschuldigt worden. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Beihilfe zu einem Tötungsdelikt ausgestellt, wie der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Minnesota, Keith Ellison, am Mittwoch in Minneapolis mitteilte. Zugleich wurden die Vorwürfe gegen den hauptbeschuldigten Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte.
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Protest gegen Polizeigewalt in Washington © AFP

Ihm wird nun ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Bislang wurde Chauvin ein "Mord dritten Grades" zur Last gelegt, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Ein "Mord ersten Grades" würde der Definition eines Mordes in Deutschland entsprechen und mit lebenslanger Haft bestraft.

Chauvin war bereits vergangene Woche festgenommen worden. Die drei anderen Polizisten Tou Thao, J. Alexander Kueng, und Thomas Lane, die an Floyds Festnahme in Minneapolis am Montag vergangener Woche beteiligt waren, waren bislang lediglich aus dem Polizeidienst entlassen worden. Floyds Familie und zahlreiche Demonstranten im ganzen Land hatten ihre Festnahme gefordert.

Der Anwalt von Floyds Familie sprach am Mittwoch von einem "bittersüßen Moment für die Familie" und einem "wichtigen Schritt nach vorne auf der Straße der Gerechtigkeit". Ähnlich äußerten sich Politiker wie die demokratischen Senatorinnen Amy Klobuchar und Kamala Harris.

Generalstaatsanwalt Ellison mahnte aber Geduld an. Die Ermittlungen müssten mit äußerster Sorgfalt geführt werden. Es werde schwierig sein, eine Verurteilung der Polizisten zu erreichen. "Wir arbeiten an diesem Fall mit einem Ziel zusammen: Gerechtigkeit für George Floyd", betonte Ellison, der selbst Afroamerikaner ist.

Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis festgenommen worden, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll. Chauvin drückte dem Afroamerikaner nach dessen Festnahme auf offener Straße fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken, obwohl Floyd angab, keine Luft mehr zu bekommen.

Auf einem Video ist zu sehen, dass zwei weitere Beamte Chauvin dabei halfen, Floyd auf dem Boden zu fixierten. Ein vierter Beamter hielt Passanten auf Abstand.

Floyds Tod hat in den USA massive Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst und auch international für Empörung gesorgt. Am Rande von Demonstrationen kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Ausschreitungen und Plünderungen.

US-Präsident Donald Trump tritt für ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstranten ein und drohte zu Wochenbeginn gar einen Militäreinsatz an. Am Mittwoch bekam der Präsident überraschend offenen Widerspruch von seinem Verteidigungsminister Mike Esper.

Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation." Er unterstütze deswegen nicht einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz ("Insurrection Act"), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt.

Die Äußerungen dürften das Verhältnis zwischen Trump und Esper belasten. Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany wich am Mittwoch einer Journalistenfrage aus, ob der Minister noch Trumps Vertrauen genieße. "Wenn er das Vertrauen in Minister Esper verliert, bin ich sicher, dass Sie alle die ersten sein werden, die es erfahren", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Sie betonte zugleich, das Aufstandsgesetz sei nach wie vor ein "verfügbares Instrument".

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