Hahn sieht aber in Ratifizierung in Mitgliedstaaten "Herausforderung"

EU-Budgetkommissar erwartet keine Probleme bei Schuldenaufnahme für Corona-Plan

Brüssel (AFP) - EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erwartet bei der Schuldenaufnahme für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds an den Finanzmärkten keine Probleme. Die EU sei "ein sehr attraktiver Kreditnehmer", sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel. Allerdings sei es "eine politische und logistische Herausforderung", dafür die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres zu erhalten. "Wir brauchen alle 27 Mitgliedstaaten an Bord."
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Haushaltskommissar Hahn © AFP

Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. Die Unterstützung insbesondere finanziell schwächerer Länder soll auch ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Union verhindern.

Hahn verwies darauf, dass zur Finanzierung an den Kapitalmärkten auch nicht das gesamte Geld auf einmal aufgenommen werden müsse. "Wir werden keine Marktverzerrung schaffen", sagte er. Denn die Beträge könnten je nach Bedarf in den Mitgliedstaaten sukzessive aufgenommen werden und würden auch in mehreren Tranchen über längere Zeiträume ausgezahlt.

Für die Rückzahlung der EU-Kredite zwischen 2028 und 2058 warb Hahn für den Vorschlag neuer EU-Steuern und Abgaben. So könnten eine Ausweitung des Emissionshandels und eine Steuer auf Großunternehmen jeweils zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen, eine Steuer auf Waren aus Drittstaaten mit niedrigen Umweltstandards bis zu 14 Milliarden Euro jährlich und eine Digitalsteuer 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.

"Wird das alles zusammengerechnet, können wir damit über 30 Jahre die am Markt aufgenommenen Kredite tilgen", sagte der Österreicher. Dies sei im Interesse der Mitgliedstaaten. Andernfalls bliebe als Alternative nur die Erhöhung der nationalen Beiträge in den den EU-Haushalt. "Die Mitgliedstaaten haben die Wahl."

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