EU-Europaminister beraten über abgestimmte Corona-Maßnahmen und Brexit

Brüssel (AFP) - Kurz vor dem Sondergipfel der EU kommen am Dienstag die Europaminister der Mitgliedstaaten zusammen (10.00 Uhr). Sie beraten über den Stand der Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU und den damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. Zudem bewerten sie die bisherigen Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen wegen der Pandemie zu erreichen.
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Weiteres Thema sind die stockenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird die Minister dabei auch über seine Einschätzung zu dem britischen Vorhaben informieren, Teile des bereits verabschiedeten Brexit-Vertrags einseitig zu ändern. Darüber hinaus werden sich die Minister mit den EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit befassen. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

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