Brüssel will Budget um neun Milliarden erhöhen

EU-Kommission fordert mehr Geld für nächsten EU-Haushalt

José Manuel Barroso © AFP

Die Budgetverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedsländern folgen Jahr für Jahr einem ähnlichen Muster: Kommission und Parlament stellen ihre Forderungen auf, die von den Mitgliedsländern in der Regel abgelehnt und in monatelangen Verhandlungen zusammengestrichen werden. Angesichts der Haushaltsprobleme vieler Staaten, die mit Zahlungen nach Brüssel für einen Großteil des Haushalts aufkommen, sind bei der Größenordnung des aktuellen Budgetentwurfs erneut heftige Diskussionen zu erwarten.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Ausgaben im kommenden Jahr um neun Milliarden Euro aufzustocken. EU-Diplomaten warnten bereits, dass eine Erhöhung des Budgets in dieser Höhe "nicht zu akzeptieren" sei. Die Mitgliedsländer überweisen mehr als drei Viertel des EU-Haushalts direkt, der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die etwa über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Deutschland ist größter Beitragszahler und gehört zu den Ländern, die mehr Geld nach Brüssel überweisen als sie in Hilfen zurückerhalten.

Barroso erinnerte die Mitgliedsländer daran, dass sie mehrfach gefordert hätten, dass trotz der Sparpolitik Investitionen in die Erholung der Wirtschaft nicht vernachlässigt werden dürften. Genau daher habe die EU-Kommission einen Haushalt aufgestellt, der "in Wachstum und Jobs investiert und dabei den Druck auf die nationalen Haushalte anerkennt", sagte der Portugiese. Das Geld solle gezielter in diesem Sinne eingesetzt werden.

"Die Menschen wundern sich zu Recht darüber, dass wir in diesen Zeiten der Krise bei den Mitteln für Zahlungen einen Anstieg um 6,8 Prozent beantragen," erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Das kommende Jahr sei jedoch das letzte im laufenden mehrjährigen Finanzplan, und somit durch einen starken Anstieg der Zahlungen gekennzeichnet, da EU-geförderte Projekte wie der Bau von Brücken oder Autobahnen in ganz Europa abgeschlossen würden. Zudem seien in den vergangenen Jahren zu knappe Haushalte beschlossen worden, sodass nun vor Beginn der neuen Finanzperiode ausstehende Rechnungen beglichen werden müssten.

Die EU-Kommission kann jedoch wohl nicht damit rechnen, dass sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt. Für das laufende Jahr hatte die EU-Länder nach monatelangem Streit die Ausgabensteigerung in etwa auf die Inflationsrate von zwei Prozent und somit auf 129 Milliarden Euro begrenzt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Ausgabenplus von 4,9 Prozent gefordert.

Schützenhilfe bekam die Kommission für ihren neuen Vorschlag aus den Reihen der EU-Abgeordneten. "Das, was sich nach einer erheblichen Steigerung des EU-Haushalts anhört, ist real ein äußerst moderater Vorschlag, der einem Einfrieren der europäischen Budgets gleich kommt", sagte die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel. "Mit der Steigerung bei den Ausgaben um 6,8 Prozent erfüllt die EU lediglich ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und sonstiger Empfänger europäischer Mittel."