Entscheidung bei Treffen der Außenminister am Montag

EU-Länder wollen neue Sanktionen gegen Syrien

EU-Länder wollen neue Sanktionen gegen Syrien © AFP

Nach Angaben der EU-Diplomaten sollen auch zwei weitere Unternehmen auf die Liste mit Firmen gesetzt werden, deren Guthaben in der EU blockiert werden. Der Beschluss soll offiziell bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen. Die Europäische Union hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen gegen Syrien verhängt, um die Regierung zu einem Gewaltverzicht zu bewegen.

Unter anderem in der Hauptstadt Damaskus und in der zentralsyrischen Protesthochburg Hama schossen Sicherheitskräfte erneut auf Kundgebungen gegen Präsident Baschar al-Assad. Landesweit wurden nach Oppositionsangaben mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Die Regierung erklärte, in der nördlichen Stadt Aleppo einen Selbstmordanschlag verhindert zu haben, indem sie einen mutmaßlichen Attentäter getötet habe.

Die iranische Führung warf dem Westen vor, für die blutigen Anschläge vom Donnerstag in Damaskus mit dutzenden Toten und hunderten Verletzten verantwortlich zu sein. Der "Prozess der demokratischen Reformen", der von Assad eingeleitet worden sei, solle damit "gestoppt werden", sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi. Die syrische Opposition macht die Führung des Landes für die Anschläge verantwortlich. Diese wiederum beschuldigt "Terroristen".

Die Opposition warf Assad vor, den Friedensplan des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan im Keim ersticken zu wollen. "Das Regime versucht nun, diesen Annan-Plan mit einer neuen Technik zu killen, dem Terrorismus", sagte der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass die syrische Regierung hinter dem Doppelanschlag vom Donnerstag stecke.

Bei den Anschlägen vor einem neunstöckigen Gebäude der Sicherheitsdienste an einer Schnellstraße im Süden von Damaskus wurden nach offiziellen Angaben 55 Menschen getötet und 372 weitere verletzt. Zudem entstand großer Sachschaden. Es waren die schwersten Anschläge seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad. International wurden sie scharf verurteilt. Seit Monaten wächst zudem die Sorge, dass die syrische Protestbewegung vom Terrornetzwerk Al-Kaida unterwandert wird.

Seit dem Beginn der Protestbewegung gegen die Regierung Assads Mitte März 2011 wurden in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 12.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Seit dem 12. April ist offiziell ein Waffenstillstand in Kraft, doch wird dieser regelmäßig von den Sicherheitskräften und Rebellengruppen gebrochen. Eine UN-Beobachtermission befindet sich im Land, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen.